Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2026, Az.: 24 CS 26.603

Bei einer Aufbewahrungskontrolle fehlt eine Waffe, und der Inhaber erklärt, er habe sie längst weggeworfen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich am 8. Juni 2026 mit dieser Konstellation befasst und dabei eine Frage aufgeworfen, auf die das Waffengesetz keine ausdrückliche Antwort gibt: Wie wird man eine Waffe eigentlich rechtmäßig los? Abschließend geklärt ist die Sache nicht, denn das Wesentliche bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Recht ergiebig – Verzeihung – ist der Beschluss trotzdem.

Der Fall

Am 31. Januar 2024 führten Mitarbeiter eines bayerischen Landratsamts bei einem Waffenbesitzer eine unangekündigte Aufbewahrungskontrolle durch. Die in seiner Waffenbesitzkarte unter laufender Nummer 5 eingetragene „Luftpistole 4,5 mm“ war nicht auffindbar. Darauf angesprochen erklärte er, die Waffe sei defekt gewesen, er habe sie vor ungefähr zwei Jahren unbrauchbar gemacht und über den Müll entsorgt. Im Übrigen verlief die Kontrolle beanstandungsfrei.

Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 17. April 2025 sämtliche waffenrechtlichen Erlaubnisse, verlangte die Waffenbesitzkarten zurück, gab ihm die dauerhafte Unbrauchbarmachung oder die Überlassung an einen Berechtigten auf und drohte Sicherstellung sowie Zwangsgeld an. Zur Begründung führte es aus, der Betroffene sei nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Waffengesetzes unzuverlässig, weil er eine Waffe nicht so verwahrt habe, wie es das Gesetz vorschreibe. Zum Verbleib der erlaubnispflichtigen Kurzwaffe habe er weder etwas sagen noch etwas belegen können, und die Entsorgung über den Hausmüll gefährde die Allgemeinheit. Zudem liege ein gröblicher Verstoß nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vor. Den Eilantrag gegen den Widerruf lehnte das Verwaltungsgericht München am 13. März 2026 ab. Mit seiner Beschwerde machte der Betroffene geltend, die Luftpistole sei gar nicht erlaubnispflichtig gewesen und hätte nie in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden dürfen.

Die Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück, hielt der Behörde und dem Verwaltungsgericht aber einen methodischen Fehler vor. Der Antragsteller rüge „zwar zu Recht die Unzuverlässigkeitsprüfung des Landratsamts und des Verwaltungsgerichts“, es bestehe jedoch weiterer Aufklärungsbedarf, der dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse (Rn. 14). Weil die Erfolgsaussichten der Klage offen sind, überwiegt im Eilverfahren nach der gesetzgeberischen Wertung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 45 Abs. 5 und § 46 Abs. 6 WaffG im Regelfall das behördliche Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des Antragstellers (Rn. 40).

Die Entscheidungsgründe im Detail

1. Entsorgen ist Überlassen

§ 1 Abs. 3 WaffG fasst den Umgang mit einer Waffe sehr weit, er reicht von Erwerb und Besitz über das Überlassen bis zum Führen und erfasst nach Satz 2 auch das Unbrauchbarmachen einer Schusswaffe. Wer die tatsächliche Gewalt einem anderen einräumt, überlässt die Waffe nach der Legaldefinition der Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 3 zum WaffG. Daraus zieht der Senat eine Schlussfolgerung, die im Gesetz nicht direkt so steht: Auch wenn der Gesetzgeber keine konkreten Vorgaben zur Entsorgung gemacht habe, handle es sich „hierbei stets um einen Akt der Aufgabe des Besitzes und damit der Überlassung der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe an eine andere Person“ (Rn. 22). Damit greift § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 WaffG: Waffen dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden, die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden.

2. Erlaubnispflichtige Waffen gehören nie in die Tonne, auch nicht zerlegt

Wer eine erlaubnispflichtige Waffe in den Hausmüll wirft, kann diese Berechtigung offenkundig nicht prüfen. Den weiteren Weg der Tonne beschreibt der Senat anschaulich: Bis zur Abholung könne eine unbekannte dritte Person zugreifen, die den Müll durchsuche, und auch die mit der Abfallbehandlung beauftragten Personen könnten in den Besitz gelangen, weil größere Metallgegenstände in der Vorsortierung oft durch Scanner ausgesondert und untersucht würden (Rn. 24). Die Entsorgung einer erlaubnispflichtigen Waffe über den Hausmüll stelle daher „stets einen unvorsichtigen Umgang“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Alt. 1 WaffG dar, weil bei dieser Waffenkategorie angesichts des Umgangsverbots mit Erlaubnisvorbehalt „unter keinen Umständen gewährleistet werden kann, dass sie nur an Berechtigte gelangt“ (Rn. 25). Wichtig für die Praxis: Ein Zerlegen der Waffe hilft nicht, denn auch die wesentlichen Teile einer erlaubnispflichtigen Waffe unterliegen der Erlaubnispflicht (Rn. 25).

Bei erlaubnisfreien Waffen dürfte sich die Lage nach Einschätzung des Senats anders darstellen. Für den Umgang mit ihnen gilt das Mindestalter von 18 Jahren nach § 2 Abs. 1 WaffG, für Einzelteile trifft das Gesetz keine Vorgaben. Insoweit ist deshalb sicherzustellen, dass eine funktionsfähige Waffe nicht in die Hände Minderjähriger gelangt. Die allgemeinen Pflichten aus § 34 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 WaffG bleiben unberührt, denn sie unterscheiden nicht zwischen erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen. Beim bloßen Wegwerfen ist der Schutz Minderjähriger nicht gewährleistet. Wird die Waffe dagegen zuvor zerstört oder dauerhaft unbrauchbar gemacht, dürfte kein Verstoß gegen den vorsichtigen Umgang vorliegen (Rn. 26). Genau das hatte der Betroffene angegeben, wobei die Glaubhaftigkeit seiner Einlassung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt.

3. Eigene Mülltonne, eigener Herrschaftsbereich

Der zweite Prüfungspunkt, im Bescheid noch der tragende Vorwurf, betraf die Aufbewahrung. § 36 Abs. 1 WaffG verpflichtet jeden Waffenbesitzer zu Vorkehrungen gegen Abhandenkommen und unbefugten Zugriff Dritter und knüpft dafür an den Besitz an. Tragend ist der Punkt nicht, denn der Senat lässt den Aufbewahrungsverstoß dahinstehen. Er gibt dem Verwaltungsgericht für das Hauptsacheverfahren aber einen Gedanken mit auf den Weg: Zwar bestehe kein zivilrechtliches Dereliktionsverbot, doch habe Abfall stets einen Besitzer. Der Senat stützt sich dafür auf § 3 Abs. 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wonach Besitzer von Abfällen ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft über sie hat. Liegt die Waffe in einer Mülltonne, die nach der Annahme des Senats wie üblich auf dem eigenen Grundstück steht, geht sie nicht in fremden Besitz über, sondern verbleibt im Herrschaftsbereich des bisherigen Waffenbesitzers. Sie liegt dort gleichwohl falsch: Die Aufbewahrung einer Waffe in der Mülltonne, „gleich ob erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei, stellt unzweifelhaft einen Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten dar“ (Rn. 33).

Bemerkenswert ist folgendes rechtliche Spannungsverhältnis: Zum einen (Rn. 22) wird die Entsorgung als Überlassen an eine andere Person qualifiziert, zum anderen (Rn. 33) verbleibt dieselbe Waffe im Herrschaftsbereich des bisherigen Besitzers und wird daher vom Senat als (unzulässige) Aufbewahrung bewertet.

4. Tatsachen statt Vermutungen

Ob der Aufbewahrungsverstoß den Widerruf trägt, hat der Senat offengelassen, Bedenken meldet er aber an. Die Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG muss sich nach dem Wortlaut der Norm auf Tatsachen stützen. Der Senat erinnert daran, dass im Widerrufsfall „die zuständige Behörde die materielle Beweislast für das Vorliegen von Tatsachen“ trägt, „aus denen sie eine zukünftige Unzuverlässigkeit des Betroffenen herleitet“, auch wenn dafür keine strafprozessuale Überzeugungsgewissheit nötig ist (Rn. 34). Das Landratsamt hatte festgestellt, der Betroffene habe zum Verbleib der Waffe nichts sagen und nichts belegen können. Beides hält der Senat für verfehlt. Gesagt habe er sehr wohl etwas, und es erschließe sich nicht, wie ein Nachweis über eine solche Entsorgung im Hausmüll aussehen solle. Daraus und aus dem Zeitablauf leitet er Zweifel ab, ob sich die Umstände überhaupt noch aufklären lassen. Bei Erlass des Bescheides lag der Vorgang dreieinhalb Jahre zurück, bei der Beschwerdeentscheidung waren es gut viereinhalb Jahre.

5. Die Eintragung in der Waffenbesitzkarte belegt für sich genommen keine Erlaubnispflicht

Alles hängt damit an der Frage, ob die Luftpistole erlaubnispflichtig war. Dazu liefert der Beschluss seinen praktisch wertvollsten Abschnitt. Aus der bloßen Eintragung lasse sich eine Erlaubnispflicht nicht zwingend ableiten, zumal dem Senat aus anderen Verfahren bekannt sei, dass erlaubnisfreie Waffen durchaus zu Unrecht in alte Waffenbesitzkarten eingetragen worden seien (Rn. 28). Hier stammten die Einträge vom 2. Mai 1973 mit dem Vermerk „Anmeldung § 59 WaffG“. Dahinter dürfte, so der Senat, die Amnestie des § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 für die nachträgliche Anmeldung von Altbesitz stehen. Auch das fehlende „F im Fünfeck“ spricht nach Ansicht des Senats eher für das Alter der Waffe als für eine Erlaubnispflicht, denn eingeführt wurde dieses Kennzeichen erst mit Wirkung zum 1. Januar 1973. Eine eigene Internetrecherche des Senats ergab, dass der Hersteller eine entsprechende Luftpistole bereits ab 1966 herstellte. Damit sei es „nicht nur denkbar, sondern angesichts des Gesamtbildes durchaus wahrscheinlich“, dass die Waffe eine solche Kennzeichnung gar nicht haben konnte (Rn. 30).

6. Der gröbliche Verstoß

Ob ein gröblicher Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vorliegt, hängt ebenfalls maßgeblich davon ab, ob die Luftpistole erlaubnispflichtig war oder nicht. Im erstgenannten Fall dürfte er ohne Weiteres anzunehmen sein. War sie erlaubnisfrei und die Zerstörung glaubhaft, bliebe als einziger denkbarer Verstoß, dass er die Luftpistole nie aus der Waffenbesitzkarte austragen ließ. Einen gröblichen Verstoß dürfte das jedenfalls nicht darstellen (Rn. 37), und darauf ließe sich der Widerruf kaum stützen.

Praxishinweis

Wer eine erlaubnispflichtige Schusswaffe dauerhaft loswerden will, hat drei saubere Wege. Erstens kann er sie einem Berechtigten überlassen, etwa einem Waffenhändler oder einem Privaten mit passendem Voreintrag. Er muss das binnen zwei Wochen schriftlich oder elektronisch anzeigen (§ 37a Satz 1 Nr. 1 WaffG) und dabei die Waffenbesitzkarte zur Berichtigung vorlegen (§ 37g Abs. 1 WaffG). Überlässt er sie einem gewerblichen Erlaubnisinhaber nur zur Verwahrung, zur Instandsetzung oder zum Kommissionsverkauf, entfällt die Anzeigepflicht für diese Überlassung (§ 37e Abs. 3 WaffG), die ersten beiden Fälle führen allerdings noch nicht zur endgültigen Trennung. Zweitens kann er die Waffe unbrauchbar machen lassen, was ebenfalls binnen zwei Wochen anzuzeigen ist und wofür die Behörde einen Nachweis verlangen darf (§ 37b Abs. 2 WaffG). Drittens kann er sie vernichten lassen, mit Anzeige binnen zwei Wochen und Vorlage der Waffenbesitzkarte (§ 37b Abs. 1 und § 37g Abs. 1 WaffG). Die freiwillige Abgabe bei der Polizei ist kein vierter Weg, sondern rechtlich ein Überlassen: Die Polizei bedarf, soweit sie dienstlich tätig wird, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG keiner waffenrechtlichen Erlaubnis und ist deshalb berechtigte Empfängerin. Anzeige und Vorlage der Waffenbesitzkarte bleiben in diesem Fall erforderlich, und man sollte sich die Abgabe detailliert quittieren lassen.

Fazit

Für erlaubnispflichtige Waffen ist der Hausmüll der falsche Weg, das stellt der Beschluss klar. Für erlaubnisfreie Waffen deutet er eine Ausnahme nur bei vorheriger Zerstörung oder dauerhafter Unbrauchbarmachung an. Gleichwohl ist von einer Entsorgung im Hausmüll in jedem Fall abzuraten. Wer sich von einer Waffe trennen will, möge dies nach vorheriger Absprache mit der Waffenbehörde auf einem der oben genannten Wege tun.

Dieser Beitrag gibt den Stand vom 21. August 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Fundstellen

• BayVGH, Beschluss vom 08.06.2026, Az.: 24 CS 26.603, NVwZ 2026, 1221, Volltext bei openJur 2026, 6502; Vorinstanz VG München, Beschluss vom 13.03.2026, M 7 S 25.3063
• Zur Beweislast VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2024, 6 S 1171/23; zum Dereliktionsverbot OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2017, 1 OLG 2 Ss 25/17

Verfasser: Rechtsanwalt Tobias Fritz, 21. August 2026, Kontakt: