Posts Tagged: Behördenpraxis

Evaluierung des Waffenrechts durch das BMI: Stand des Verfahrens und Themenfelder

Evaluierung des Waffenrechts durch das Bundesministerium des Innern, zweite Beteiligungsrunde: Fragen, geltende Rechtslage, Optionen und Stellungnahme, Stand 27. September 2026 Zusammenfassung in Kürze Seit dem 4. August 2026 liegt Verbänden, Ländern und Bundesbehörden ein umfangreicher Fragenkatalog des Bundesinnenministeriums vor: über 200 Fragen, 17 Themenkomplexe, Antwortfrist 30. September 2026. Die Evaluierung ist nach Auskunft der Bundesregierung

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Vorläufiges Waffenverbot nach § 13 Abs 5 WaffG: Ist der Ausspruch gesondert anfechtbar? (Österreich)

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Beschluss vom 17. September 2026, LVwG-M-55/001-2026 (Österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Seit 28. April 2026 müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein vorläufiges Waffenverbot aussprechen, wenn Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei den Beginn eines Ermittlungsverfahrens wegen bestimmter Vorsatzdelikte im sozialen Nahraum melden (§ 13 Abs 5 WaffG). Anders als das bisherige vorläufige Waffenverbot endet dieses

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Sind Alltagsmesser wirklich Waffen? VG Köln zweifelt an den Messerverboten des Bundes

Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 6. August 2026, 20 L 567/26 und 20 L 1097/26 (Deutsche Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Zwei nordrhein-westfälische Polizeibehörden haben zwei polizeilich wiederholt aufgefallenen Männern für drei Jahre das Mitführen von Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen, Sportgeräten und Tierabwehrsprays untersagt. Die Eilanträge blieben im Wesentlichen erfolglos. Der Waffenbegriff des Art. 73 Abs.

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Abschussnachweis per Foto-App: Verwaltungsgericht München setzt die App-Pflicht beim körperlichen Nachweis außer Vollzug

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 12. August 2026, M 7 S 26.5019 Zusammenfassung in Kürze •  Ein Landratsamt hatte für ein Gemeinschaftsjagdrevier angeordnet, den körperlichen Nachweis für erlegtes Kahlwild beim Rotwild ausschließlich durch zwei Lichtbilder per Foto-App zu führen. Das Verwaltungsgericht München hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. •  Art. 32 Abs. 4 Satz 2

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Rotwild im Frankenwald: VG Bayreuth kippt Schonzeitaufhebung und Nachtjagdfreigabe

Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 02.06.2026, Az. B 1 K 24.362 Schonzeiten dürfen nur in echten Ausnahmefällen angetastet werden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Bescheide des Landratsamts Kronach für rechtswidrig erklärt, mit denen die Schonzeit für Rotwild (Schmaltiere und Schmalspießer) aufgehoben und die Nachtjagd erlaubt worden war. Die Entscheidung setzt Behörden und Revierinhabern klare Grenzen und

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Waffenverbot noch nicht rechtskräftig, Jagdkarte trotzdem weg: VwGH klärt Grundsatzfrage

Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Erkenntnis vom 6. Juli 2026, Ro 2026/03/0016, Aufhebung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Burgenland vom 17. März 2026, E 025/16/2025.007/003 Es geht um österreichisches Jagdrecht: Wer sich gegen ein Waffenverbot wehrt, hofft darauf, dass bis zur endgültigen Entscheidung alles beim Alten bleibt. Für die Jagdkarte hat der Verwaltungsgerichtshof diese Hoffnung nun in einer Grundsatzentscheidung

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Vom Vergehen zum Verbrechen: Was der Bundesratsentwurf zu halbautomatischen Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen bedeutet

Bundesrat, Beschluss vom 10. Juli 2026, BR-Drs. 383/26 (Gesetzesantrag des Landes Berlin) Zusammenfassung in Kürze Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf des Landes Berlin beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen soll künftig ein Verbrechen sein. Gesetzestechnisch geschähe das durch eine Verschiebung: Erwerb, Besitz, Führen, Herstellen, Handeltreiben und

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BayVGH stellt klar: Behördliche Bedürfnisprüfung für jagdliche Langwaffen ist unzulässig.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2026 – 24 B 25.1740 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 17. März 2025 – W 9 K 24.1328. Die Revision wurde nicht zugelassen Über das Urteil hatten wir bereits im Mai berichtet, seinerzeit auf Grundlage der Kurzinformation. Inzwischen liegen die vollständigen Entscheidungsgründe vor, und sie sind für insbesondere für

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