Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 11. März 2026, Au 8 S 26.270

Die Zahl 60 hat im Waffenrecht eine eigene Bedeutung. Ab 60 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Straftat vermutet das Gesetz für fünf Jahre die Unzuverlässigkeit, darunter greift die Regelvermutung bei einer einzelnen Verurteilung nicht. Ein bayerischer Sportschütze hat diese Grenze auf unglückliche Weise überschritten. Der Strafbefehl lautete auf 50 Tagessätze, er legte Einspruch ein, und das Amtsgericht verurteilte ihn zu 60 Tagessätzen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat es im Eilverfahren abgelehnt, den Widerruf seiner sechs Waffenbesitzkarten auszusetzen. Der Beschluss zeigt, wie eng Strafverteidigung und Waffenrecht verzahnt sind und wie wenig Spielraum die Regelvermutung lässt, wenn sie einmal greift.

Der Sachverhalt

Der Antragsteller besitzt nach eigenen Angaben seit Mitte der 1990er Jahre erlaubnispflichtige Schusswaffen (Rn. 9). Zuletzt waren in sechs Waffenbesitzkarten 37 Sportwaffen eingetragen, sieben Kurz- und dreißig Langwaffen (Rn. 2). Bei einer Überprüfung der Zuverlässigkeit erfuhr das Landratsamt von einem Strafverfahren. Das Amtsgericht hatte am 5. Dezember 2024 einen Strafbefehl über 50 Tagessätze wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen. Der Antragsteller legte Einspruch ein. Nach der Hauptverhandlung am 20. Februar 2025, in der mehrere Zeugen gehört wurden, verurteilte ihn das Amtsgericht zu 60 Tagessätzen zu je 50 Euro. Das Urteil ist seit dem 13. März 2025 rechtskräftig (Rn. 3, 24, 31).

Das Landratsamt hörte ihn im Dezember 2025 an, eine Stellungnahme ging trotz verlängerter Frist nicht ein (Rn. 4). Mit Bescheid vom 19. Januar 2026 widerrief es sämtliche Waffenbesitzkarten, ordnete an, die Waffen und die Munition binnen vier Wochen einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar machen zu lassen, verlangte die Rückgabe der Erlaubnisurkunden und drohte für jedes nicht zurückgegebene Dokument ein Zwangsgeld von 200 Euro an (Rn. 5).

Im Eilverfahren machte der Antragsteller geltend, er habe den Unfall nicht bemerkt und lediglich umgeparkt, die Haftpflichtversicherung habe den Schaden ersetzt, seine Beinerkrankung sei ihm zum Nachteil ausgelegt worden, die Verurteilung liege exakt an der Untergrenze der Regelunzuverlässigkeit, und der Tat fehle jeder waffenrechtliche Bezug. Vor allem aber drohten irreversible Nachteile, weil ihm nach der Änderung des Waffengesetzes auf der gelben Sportschützen-Waffenbesitzkarte nicht mehr sämtliche Waffen erneut erlaubt werden könnten (Rn. 9).

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Nach summarischer Prüfung dürften sich Widerruf und Folgeanordnungen als rechtmäßig erweisen, und selbst bei offenen Erfolgsaussichten fiele die Interessenabwägung zulasten des Antragstellers aus (Rn. 18). Den Streitwert setzte das Gericht auf 25.000 Euro fest, die Hälfte des Höchstbetrags von 50.000 Euro, der bei 37 Waffen überschritten war (Rn. 47).

Die Entscheidungsgründe im Detail

1. Die Verurteilung wird nicht hinterfragt

Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Die Erlaubnis ist zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG besitzen Personen in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit der Rechtskraft fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (Rn. 22). Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Erlass des Widerrufsbescheids, also der 19. Januar 2026, und bis dahin waren seit dem 13. März 2025 keine fünf Jahre vergangen (Rn. 20, 24).

Der Einwand, der Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB sei gar nicht erfüllt, verfängt nicht (Rn. 25). Tatbestandliche Voraussetzung ist allein die rechtskräftige Verurteilung. Das Gericht formuliert den Grundsatz so: „Die Behörde und das Verwaltungsgericht haben wegen des Grundsatzes der Richtigkeit der Verurteilung nicht zu prüfen, ob die Straftat tatsächlich begangen wurde.“ (Rn. 26). Nur in Sonderfällen, etwa bei einem Rechtsirrtum der Strafverfolgungsbehörde oder bei ausnahmsweise besseren Erkenntnismöglichkeiten des Verwaltungsgerichts, darf die Behörde die strafgerichtlichen Feststellungen nicht ohne Weiteres übernehmen. Dafür sah das Gericht hier nichts, zumal der Sachverhalt in einer Hauptverhandlung mit mehreren Zeugen ermittelt worden war (Rn. 26, 31).

2. Was die Regelvermutung ausräumt und was nicht

Eine Abweichung von der Regelvermutung kommt nach der vom Gericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise in einem so milden Licht erscheinen lassen, dass die vom Gesetzgeber angenommenen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit nicht gerechtfertigt sind. Die Prüfung ist tatbezogen (Rn. 26). Daran scheitern alle Argumente des Antragstellers. Die Beinerkrankung ist nicht tatbezogen (Rn. 27). Die jahrzehntelange tadellose Führung ist unbeachtlich, weil der Tatbestand erfüllt ist und die gesetzgeberische Risikoentscheidung „(allein)“ zum Eingreifen der Vermutung führt (Rn. 28). Und die drohende Beschränkung auf zehn Waffen nach § 14 Abs. 6 WaffG betrifft die Folgen der Tat, nicht ihre Umstände (Rn. 29).

Das Argument, die Strafe liege exakt an der Untergrenze, beantwortet das Gericht mit der Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber habe sich bewusst für 60 Tagessätze entschieden, weil diese Höhe in der Praxis der Gerichte ein erhebliches Unwerturteil darstelle, das einiges Gewicht der Tat voraussetze, „so dass solche Taten keine Bagatelltaten sind“ (Rn. 30 unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7758, S. 54, wo es heißt, „dass Bagatell-Taten nicht erfasst werden“). Wer genau die Schwelle erreicht, kann sich also nicht darauf berufen, sie nur knapp erreicht zu haben. Die Grenze ist die Grenze.

3. Kein waffenrechtlicher Bezug erforderlich

Nicht anders fällt die Antwort auf den Einwand aus, die Unfallflucht habe mit Waffen nichts zu tun. Der Wortlaut des Buchst. a knüpfe nur an die Höhe der Sanktion an, und der Umkehrschluss zu Buchst. b, der bei fahrlässigen Straftaten einen Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen verlangt oder eine fahrlässige gemeingefährliche Straftat voraussetzt, zeige, dass der Gesetzgeber den zwingenden Waffenbezug bei vorsätzlichen Taten aufgegeben habe (Rn. 32). Die Regelvermutung bringe zum Ausdruck, dass ab einer bestimmten Strafhöhe neben der Missachtung der Rechtsordnung auch die Unzuverlässigkeit gegeben sei.

4. Sofortvollzug kraft Gesetzes und die Folgeanordnungen

Der Widerruf wegen Wegfalls der Zuverlässigkeit ist nach § 45 Abs. 5 WaffG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das verändert die Interessenabwägung. Wo der Gesetzgeber selbst den Vorrang des Vollzugsinteresses angeordnet hat, bedarf es besonderer Umstände, um davon abzuweichen, und die Gerichte prüfen neben den Erfolgsaussichten grundsätzlich nur solche Umstände, die die Beteiligten vortragen (Rn. 34, 35). Der Antragsteller hatte nicht dargelegt, dass die Erlaubnisse für ihn beruflich oder privat existenziell notwendig seien (Rn. 37, 44). Derselbe Vorrang gilt nach Auffassung des Gerichts im Regelfall auch für die Anordnung, die Waffen zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, und für die Rückgabe der Urkunden, weil diese Anordnungen den Widerruf erst umsetzen (Rn. 43). Die Frist von vier Wochen sei angemessen, ein Zwangsgeld von 200 Euro je Dokument unbedenklich (Rn. 40, 42, 45).

Einordnung

Rechtlich bewegt sich der Beschluss auf bekannten Bahnen. Dass Behörde und Verwaltungsgericht die rechtskräftige Verurteilung nicht nachprüfen, dass die Ausnahme von der Regelvermutung tatbezogen und eng ist und dass die vorsätzliche Straftat keinen Waffenbezug braucht, entspricht Gesetz und gefestigter Rechtsprechung. Bemerkenswert ist der Fall wegen seiner Vorgeschichte. Der Strafbefehl lautete auf 50 Tagessätze. Wäre er rechtskräftig geworden, hätte die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht gegriffen, denn sie setzt bei einer einzelnen Verurteilung erst bei 60 Tagessätzen ein. Erst der Einspruch führte in die Hauptverhandlung, und dort erhöhte das Amtsgericht die Strafe. Das durfte es, denn nach § 411 Abs. 4 StPO ist das Gericht bei der Urteilsfällung an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden. Ein Verschlechterungsverbot kennt das Einspruchsverfahren nur in einem Fall: Beschränkt der Angeklagte den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze und entscheidet das Gericht mit Zustimmung aller Beteiligten ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, darf es nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO vom Strafbefehl nicht zu seinem Nachteil abweichen. Wer die Tat bestreitet, verlässt diesen Schutzbereich. Es bleibt dann nur die Rücknahme des Einspruchs, die nach § 411 Abs. 3 Satz 1 StPO bis zur Verkündung des Urteils möglich ist, nach Beginn der Hauptverhandlung allerdings nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Der Antragsteller hat mit dem Einspruch also nicht nur sein Ziel verfehlt, sondern nach dem Stand des Eilverfahrens seine 37 Waffen verloren. Und der Verlust ist größer, als er auf den ersten Blick scheint. Nach Ablauf der fünf Jahre kann er neue Erlaubnisse beantragen. Die gelbe Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 6 WaffG berechtigt seit der Waffenrechtsänderung von 2020 aber nur noch zum Erwerb von insgesamt bis zu zehn Waffen der dort genannten Arten. Für alles darüber hinaus braucht er nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WaffG für jede einzelne Waffe eine Bescheinigung des Schießsportverbands, dass sie für eine Disziplin zugelassen und erforderlich ist, und die Regel, dass in sechs Monaten nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden dürfen, gilt für beide Karten (§ 14 Abs. 3 Satz 2 WaffG). Bestandsschutz für mehr als zehn Waffen auf der gelben Karte gewährt § 58 Abs. 22 WaffG nur, „solange der Besitz besteht“. Mit dem Widerruf ist er verbraucht. Genau diesen Punkt hatte der Antragsteller im Eilverfahren vorgetragen, und das Gericht hat ihn zu Recht als Folge der Tat eingeordnet, die an der Regelvermutung nichts ändert. Dass die Beschränkung des § 14 Abs. 6 WaffG den Wiederaufbau des Bestands nach einem Widerruf erheblich erschwert, ist eine gesetzgeberische Entscheidung, keine Frage des Einzelfalls.

Praxishinweis

Für Erlaubnisinhaber fällt die Entscheidung nicht erst vor dem Verwaltungsgericht, sondern im Strafverfahren. Wer als Jäger oder Sportschütze einen Strafbefehl unter 60 Tagessätzen erhält, hat waffenrechtlich ein Ergebnis in der Hand, das ihm der Einspruch nehmen kann. Ein Einspruch muss daher sehr genau abgewogen werden. Vor einer Verschlechterung geschützt ist nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO nur der Einspruch, der auf die Höhe der Tagessätze beschränkt ist und im Beschlussverfahren entschieden wird. Jede andere Beschränkung nach § 410 Abs. 2 StPO, etwa auf die Zahl der Tagessätze, führt in die Hauptverhandlung, und dort gilt § 411 Abs. 4 StPO. Wer merkt, dass die Beweisaufnahme kippt, sollte die Rücknahme des Einspruchs erwägen – sofern die Staatsanwaltschaft überhaupt zustimmt.

Strafrechtlich ist, sofern ein Tatnachweis zumindest nicht ganz unwahrscheinlich ist, möglichst auf eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO hinzuwirken, weil die Einstellung keine Verurteilung ist und die Regelvermutung nicht auslöst. Wer mehrfach mit kleineren Geldstrafen auffällt, muss wissen, dass die Vermutung auch bei zwei Verurteilungen unter 60 Tagessätzen greift. Für Jäger kommt hinzu, dass bei fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 4 BJagdG nur noch ein Falknerjagdschein erteilt werden darf und die Jagdbehörde einen erteilten Jagdschein nach § 18 Satz 1 BJagdG für ungültig erklären und einziehen muss. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort liegt näher, als mancher denkt. Wer etwa eine Leitplanke oder einen fremden Gartenzaun beschädigt und weiterfährt, obwohl er den Schaden bemerkt hat, macht sich nach § 142 StGB strafbar.

Im Widerrufsverfahren selbst bleibt wenig Raum. Anzugreifen ist die Verurteilung dort nicht mehr, und die Ausnahme von der Regelvermutung verlangt tatbezogene Umstände, die schon im Strafverfahren aktenkundig sein sollten. Wer im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung erreichen will, muss konkret darlegen, warum die Erlaubnis bis zur Hauptsacheentscheidung existenziell notwendig ist. Der bloße Hinweis darauf, dass der Bestand nach § 14 Abs. 6 WaffG nicht in vollem Umfang wieder erlaubt werden könnte, genügt dafür freilich nicht.

Fazit

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Eilverfahren bestätigt, dass die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG exakt an der Untergrenze ebenso greift wie weit darüber, dass die Verurteilung im Widerrufsverfahren nicht mehr hinterfragt wird und dass weder eine Erkrankung noch eine bislang untadelige Lebensführung noch der drohende Verlust des Waffenbestands die Vermutung ausräumen. Der Weg dorthin führte über einen Einspruch, dessen waffenrechtliches Risiko offenbar nicht eingepreist war.

Dieser Beitrag gibt den Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Fundstellen

• VG Augsburg, Beschluss vom 11.03.2026, Az.: Au 8 S 26.270, BeckRS 2026, 19275, Volltext unter www.gesetze-bayern.de. Hauptsacheverfahren: VG Augsburg, Az.: Au 8 K 26.269 (anhängig)
• BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008, Az.: 3 B 12.08. BayVGH, Beschluss vom 25.08.2020, Az.: 24 CS 20.1596. BT-Drs. 14/7758, S. 54

Verfasser: Rechtsanwalt Tobias Fritz, 13. September 2026, Kontakt: