Posts Tagged: Verwaltungsgericht

Sind Alltagsmesser Waffen? Das OVG NRW sagt Nein und bestätigt gerade deshalb das polizeilich angeordnete Messerverbot

Das OVG NRW hält Alltagsmesser nicht für Waffen im Sinne des Grundgesetzes und bestätigt deshalb ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot. Was das für die Messerverbote des Waffengesetzes bedeutet.

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VG Augsburg stoppt Wolfsjagd in Oberallgäuer Weidegebieten vorerst

VG Augsburg, Beschluss vom 28. September 2026, Au 8 S 26.2801, zu den Anforderungen an die Bestimmung von Weidegebieten nach § 22d Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BJagdG Zusammenfassung in Kürze Das Landratsamt Oberallgäu hatte mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 20. August 2026 Weidegebiete mit Flächen in 68 Jagdrevieren bestimmt, in denen bis zum

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Vorläufiges Waffenverbot nach § 13 Abs 5 WaffG: Ist der Ausspruch gesondert anfechtbar? (Österreich)

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Beschluss vom 17. September 2026, LVwG-M-55/001-2026 (Österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Seit 28. April 2026 müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein vorläufiges Waffenverbot aussprechen, wenn Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei den Beginn eines Ermittlungsverfahrens wegen bestimmter Vorsatzdelikte im sozialen Nahraum melden (§ 13 Abs 5 WaffG). Anders als das bisherige vorläufige Waffenverbot endet dieses

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Sind Alltagsmesser wirklich Waffen? VG Köln zweifelt an den Messerverboten des Bundes

Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 6. August 2026, 20 L 567/26 und 20 L 1097/26 (Deutsche Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Zwei nordrhein-westfälische Polizeibehörden haben zwei polizeilich wiederholt aufgefallenen Männern für drei Jahre das Mitführen von Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen, Sportgeräten und Tierabwehrsprays untersagt. Die Eilanträge blieben im Wesentlichen erfolglos. Der Waffenbegriff des Art. 73 Abs.

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Abschussnachweis per Foto-App: Verwaltungsgericht München setzt die App-Pflicht beim körperlichen Nachweis außer Vollzug

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 12. August 2026, M 7 S 26.5019 Zusammenfassung in Kürze •  Ein Landratsamt hatte für ein Gemeinschaftsjagdrevier angeordnet, den körperlichen Nachweis für erlegtes Kahlwild beim Rotwild ausschließlich durch zwei Lichtbilder per Foto-App zu führen. Das Verwaltungsgericht München hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. •  Art. 32 Abs. 4 Satz 2

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Waffen weg wegen Parteimitgliedschaft: Die neuen Beschlüsse des OVG Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 07.08.2026, Az. 3 L 44/25, 3 L 45/25 und 3 L 51/25, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteile vom März 2025 Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei kann die waffenrechtliche Erlaubnis (und den Jadgschein) kosten. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse von zwei Mitgliedern und

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Rotwild im Frankenwald: VG Bayreuth kippt Schonzeitaufhebung und Nachtjagdfreigabe

Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 02.06.2026, Az. B 1 K 24.362 Schonzeiten dürfen nur in echten Ausnahmefällen angetastet werden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Bescheide des Landratsamts Kronach für rechtswidrig erklärt, mit denen die Schonzeit für Rotwild (Schmaltiere und Schmalspießer) aufgehoben und die Nachtjagd erlaubt worden war. Die Entscheidung setzt Behörden und Revierinhabern klare Grenzen und

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BayVGH stellt klar: Behördliche Bedürfnisprüfung für jagdliche Langwaffen ist unzulässig.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2026 – 24 B 25.1740 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 17. März 2025 – W 9 K 24.1328. Die Revision wurde nicht zugelassen Über das Urteil hatten wir bereits im Mai berichtet, seinerzeit auf Grundlage der Kurzinformation. Inzwischen liegen die vollständigen Entscheidungsgründe vor, und sie sind für insbesondere für

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Geschmacklos ist nicht verfassungsfeindlich

VG Stuttgart kippt Widerruf der Waffenbesitzkarten wegen Facebook-Postings Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2026 – Az.: 5 K 3149/24 Ein Sportschütze teilt auf Facebook Bilder, die amtierende Politiker mit führenden Nationalsozialisten vergleichen. Der Verfassungsschutz ordnet ihn dem Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zu, die Waffenbehörde widerruft daraufhin sämtliche Waffenbesitzkarten und verhängt ein umfassendes

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