Gelber Schein, rote Karte: OVG Schleswig zu Reichsbürgern und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit
- Zuverlässigkeit
- Aug. 12
- Comments (0)
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.06.2026, Az. 4 LA 38/23, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.03.2023, Az. 7 A 90/21 Der Staatsangehörigkeitsausweis, in der Szene „Gelber Schein“ genannt, ist das Erkennungszeichen der Reichsbürgerbewegung. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil nicht zugelassen und damit rechtskräftig bestätigt: Wer einen solchen Ausweis ohne plausiblen Grund
Read More
Waffen weg wegen Parteimitgliedschaft: Die neuen Beschlüsse des OVG Sachsen-Anhalt
- Zuverlässigkeit
- Aug. 11
- Comments (0)
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 07.08.2026, Az. 3 L 44/25, 3 L 45/25 und 3 L 51/25, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteile vom März 2025 Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei kann die waffenrechtliche Erlaubnis (und den Jadgschein) kosten. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse von zwei Mitgliedern und
Read More
Tresorcode an anderen Erlaubnisinhaber verraten: Erlaubnisse weg
- Zuverlässigkeit
- Aug. 4
- Comments (0)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2026, Az. 6 S 758/25 (Vorinstanz: VG Freiburg, Urteil vom 17.12.2024, Az. 15 K 4296/23) Zusammenfassung in Kürze Worum geht es? Ein Sportschütze hatte den Zugangscode seines Waffenschranks für den Notfall seinem Bruder mitgeteilt. Der Bruder ist selbst Jäger und Inhaber zweier Waffenbesitzkarten. Die Behörde widerrief daraufhin sämtliche Erlaubnisse. Was hat
Read More
Waffenverbot noch nicht rechtskräftig, Jagdkarte trotzdem weg: VwGH klärt Grundsatzfrage
- Zuverlässigkeit
- Juli 31
- Comments (0)
Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Erkenntnis vom 6. Juli 2026, Ro 2026/03/0016, Aufhebung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Burgenland vom 17. März 2026, E 025/16/2025.007/003 Es geht um österreichisches Jagdrecht: Wer sich gegen ein Waffenverbot wehrt, hofft darauf, dass bis zur endgültigen Entscheidung alles beim Alten bleibt. Für die Jagdkarte hat der Verwaltungsgerichtshof diese Hoffnung nun in einer Grundsatzentscheidung
Read More
Vom Vergehen zum Verbrechen: Was der Bundesratsentwurf zu halbautomatischen Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen bedeutet
- Waffenrecht
- Juli 30
- Comments (0)
Bundesrat, Beschluss vom 10. Juli 2026, BR-Drs. 383/26 (Gesetzesantrag des Landes Berlin) Zusammenfassung in Kürze Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf des Landes Berlin beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen soll künftig ein Verbrechen sein. Gesetzestechnisch geschähe das durch eine Verschiebung: Erwerb, Besitz, Führen, Herstellen, Handeltreiben und
Read More
Sieben Jahre bis zum Aus für Bleischrot: EU-Staaten billigen flächendeckendes Verbot bei der Jagd
- Waffenrecht
- Juli 25
- Comments (0)
REACH-Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten, Abstimmung in der Sitzung vom 25. Juni 2026 über den Entwurf einer Kommissionsverordnung zur Änderung von Anhang XVII der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Eintrag 63, Blei in Schrotmunition), Kommissionsdokument D(2026) 105447, Ratsdokument 11840/26 vom 13. Juli 2026. Prüffrist von Europäischem Parlament und Rat bis 10. Oktober 2026 Es ist eine der am
Read More
270 Seiten Klartext: Der neue BMI-Runderlass zum österreichischen Waffenrecht ist da
- Wien
- Juli 21
- Comments (0)
Bundesministerium für Inneres (Österreich), Rundschreiben „Waffenrecht“, Stand Juli 2026, veröffentlicht über die ARGE Zivile Sicherheit (WKO). Vollzugs-Rechtsmeinung zur Waffengesetz-Novelle 2025 (BGBl. I Nr. 56/2025), vollständig in Kraft seit 28. April 2026 Es geht um österreichisches Waffenrecht: Seit dem 28. April 2026 gilt die Waffengesetz-Novelle 2025 in voller Schärfe. Die vierwöchige Wartefrist läuft bereits seit dem
Read More
Geschmacklos ist nicht verfassungsfeindlich
- Widerruf
- Juli 9
- Comments (0)
VG Stuttgart kippt Widerruf der Waffenbesitzkarten wegen Facebook-Postings Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2026 – Az.: 5 K 3149/24 Ein Sportschütze teilt auf Facebook Bilder, die amtierende Politiker mit führenden Nationalsozialisten vergleichen. Der Verfassungsschutz ordnet ihn dem Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zu, die Waffenbehörde widerruft daraufhin sämtliche Waffenbesitzkarten und verhängt ein umfassendes
Read More
Wärmebild, Drohne, Schalldämpfer im Jagd- und Waffenrecht
- Wärmebild
- Juni 27
- Comments (0)
Dieselbe Wärmebildkamera kann ein Rehkitz vor dem Mähwerk retten, als Nachtsichtvorsatz an der Jagdwaffe sitzen, oder als Sensor einer Aufklärungsdrohne dienen. Wo Technik die Grenze zwischen Freizeit, Jagd und Verteidigung überschreitet, treffen drei Rechtsgebiete aufeinander, die selten zusammen gedacht werden: Jagdrecht, Waffenrecht und Außenwirtschafts-/Wehrtechnikrecht. Dieser Beitrag zeigt die Schnittstellen, und warum sie für Jäger, Hersteller
Read More