Vier Drogenverurteilungen allein tragen kein Waffenverbot
- Zuverlässigkeit
- Aug. 20
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Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 23. Juli 2026, Ra 2025/03/0035 (Österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze • Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz rechtfertigen für sich allein genommen kein Waffenverbot, solange kein Verhalten mit waffenrechtlichem Bezug festgestellt ist. • Der Hinweis, im Drogenmilieu seien häufig Waffen im Spiel, ersetzt die erforderlichen Feststellungen zur Person des Betroffenen nicht. • Der Gesetzgeber
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Gelber Schein, rote Karte: OVG Schleswig zu Reichsbürgern und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit
- Zuverlässigkeit
- Aug. 12
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.06.2026, Az. 4 LA 38/23, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.03.2023, Az. 7 A 90/21 Der Staatsangehörigkeitsausweis, in der Szene „Gelber Schein“ genannt, ist das Erkennungszeichen der Reichsbürgerbewegung. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil nicht zugelassen und damit rechtskräftig bestätigt: Wer einen solchen Ausweis ohne plausiblen Grund
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Waffen weg wegen Parteimitgliedschaft: Die neuen Beschlüsse des OVG Sachsen-Anhalt
- Zuverlässigkeit
- Aug. 11
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 07.08.2026, Az. 3 L 44/25, 3 L 45/25 und 3 L 51/25, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteile vom März 2025 Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei kann die waffenrechtliche Erlaubnis (und den Jadgschein) kosten. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse von zwei Mitgliedern und
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Tresorcode an anderen Erlaubnisinhaber verraten: Erlaubnisse weg
- Zuverlässigkeit
- Aug. 4
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2026, Az. 6 S 758/25 (Vorinstanz: VG Freiburg, Urteil vom 17.12.2024, Az. 15 K 4296/23) Zusammenfassung in Kürze Worum geht es? Ein Sportschütze hatte den Zugangscode seines Waffenschranks für den Notfall seinem Bruder mitgeteilt. Der Bruder ist selbst Jäger und Inhaber zweier Waffenbesitzkarten. Die Behörde widerrief daraufhin sämtliche Erlaubnisse. Was hat
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Vom Vergehen zum Verbrechen: Was der Bundesratsentwurf zu halbautomatischen Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen bedeutet
- Waffenrecht
- Juli 30
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Bundesrat, Beschluss vom 10. Juli 2026, BR-Drs. 383/26 (Gesetzesantrag des Landes Berlin) Zusammenfassung in Kürze Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf des Landes Berlin beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen soll künftig ein Verbrechen sein. Gesetzestechnisch geschähe das durch eine Verschiebung: Erwerb, Besitz, Führen, Herstellen, Handeltreiben und
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Sieben Jahre bis zum Aus für Bleischrot: EU-Staaten billigen flächendeckendes Verbot bei der Jagd
- Waffenrecht
- Juli 25
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REACH-Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten, Abstimmung in der Sitzung vom 25. Juni 2026 über den Entwurf einer Kommissionsverordnung zur Änderung von Anhang XVII der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Eintrag 63, Blei in Schrotmunition), Kommissionsdokument D(2026) 105447, Ratsdokument 11840/26 vom 13. Juli 2026. Prüffrist von Europäischem Parlament und Rat bis 10. Oktober 2026 Es ist eine der am
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BayVGH stellt klar: Behördliche Bedürfnisprüfung für jagdliche Langwaffen ist unzulässig.
- Waffenrecht
- Juli 15
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2026 – 24 B 25.1740 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 17. März 2025 – W 9 K 24.1328. Die Revision wurde nicht zugelassen Über das Urteil hatten wir bereits im Mai berichtet, seinerzeit auf Grundlage der Kurzinformation. Inzwischen liegen die vollständigen Entscheidungsgründe vor, und sie sind für insbesondere für
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Geschmacklos ist nicht verfassungsfeindlich
- Widerruf
- Juli 9
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VG Stuttgart kippt Widerruf der Waffenbesitzkarten wegen Facebook-Postings Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2026 – Az.: 5 K 3149/24 Ein Sportschütze teilt auf Facebook Bilder, die amtierende Politiker mit führenden Nationalsozialisten vergleichen. Der Verfassungsschutz ordnet ihn dem Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zu, die Waffenbehörde widerruft daraufhin sämtliche Waffenbesitzkarten und verhängt ein umfassendes
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