Posts Tagged: Waffenrecht

Drohne über der Kaserne: Vom Bußgeld bis zur Haftstrafe

Straf- und luftverkehrsrechtliche Einordnung von Drohnenüberflügen über militärischen Anlagen, Stand 27. September 2026 (deutsche Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Im Bereich der Bundeswehr sind nach Angaben des Operativen Führungskommandos in den vergangenen Jahren „einige Hundert“ mutmaßliche Drohnenüberflüge gemeldet worden. Die Fernpiloten bleiben in aller Regel unermittelt. Das Sanktionsspektrum reicht von der Ordnungswidrigkeit nach § 21h Abs.

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Evaluierung des Waffenrechts durch das BMI: Stand des Verfahrens und Themenfelder

Evaluierung des Waffenrechts durch das Bundesministerium des Innern, zweite Beteiligungsrunde: Fragen, geltende Rechtslage, Optionen und Stellungnahme, Stand 27. September 2026 Zusammenfassung in Kürze Seit dem 4. August 2026 liegt Verbänden, Ländern und Bundesbehörden ein umfangreicher Fragenkatalog des Bundesinnenministeriums vor: über 200 Fragen, 17 Themenkomplexe, Antwortfrist 30. September 2026. Die Evaluierung ist nach Auskunft der Bundesregierung

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Vorläufiges Waffenverbot nach § 13 Abs 5 WaffG: Ist der Ausspruch gesondert anfechtbar? (Österreich)

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Beschluss vom 17. September 2026, LVwG-M-55/001-2026 (Österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Seit 28. April 2026 müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein vorläufiges Waffenverbot aussprechen, wenn Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei den Beginn eines Ermittlungsverfahrens wegen bestimmter Vorsatzdelikte im sozialen Nahraum melden (§ 13 Abs 5 WaffG). Anders als das bisherige vorläufige Waffenverbot endet dieses

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Sind Alltagsmesser wirklich Waffen? VG Köln zweifelt an den Messerverboten des Bundes

Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 6. August 2026, 20 L 567/26 und 20 L 1097/26 (Deutsche Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Zwei nordrhein-westfälische Polizeibehörden haben zwei polizeilich wiederholt aufgefallenen Männern für drei Jahre das Mitführen von Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen, Sportgeräten und Tierabwehrsprays untersagt. Die Eilanträge blieben im Wesentlichen erfolglos. Der Waffenbegriff des Art. 73 Abs.

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Vier Drogenverurteilungen allein tragen kein Waffenverbot

Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 23. Juli 2026, Ra 2025/03/0035 (Österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze •  Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz rechtfertigen für sich allein genommen kein Waffenverbot, solange kein Verhalten mit waffenrechtlichem Bezug festgestellt ist. •  Der Hinweis, im Drogenmilieu seien häufig Waffen im Spiel, ersetzt die erforderlichen Feststellungen zur Person des Betroffenen nicht. •  Der Gesetzgeber

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Gelber Schein, rote Karte: OVG Schleswig zu Reichsbürgern und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.06.2026, Az. 4 LA 38/23, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.03.2023, Az. 7 A 90/21 Der Staatsangehörigkeitsausweis, in der Szene „Gelber Schein“ genannt, ist das Erkennungszeichen der Reichsbürgerbewegung. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil nicht zugelassen und damit rechtskräftig bestätigt: Wer einen solchen Ausweis ohne plausiblen Grund

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Wolf im Jagdrecht: Die Steiermark stellt ihr Großraubwild-Management neu auf

Novelle zum Steiermärkischen Jagdgesetz 1986, LGBl Nr. 61/2026, kundgemacht am 6. Juli 2026, in Kraft seit 7. Juli 2026 (österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze •  Seit dem 7. Juli 2026 unterliegen Wolf, Braunbär, Luchs, Fischotter und Wildkatze sowie Raben- und Nebelkrähe in der Steiermark dem Jagdrecht. Der Wolf wurde flankierend mit Wirkung vom 8. Juli

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Tresorcode an anderen Erlaubnisinhaber verraten: Erlaubnisse weg

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2026, Az. 6 S 758/25 (Vorinstanz: VG Freiburg, Urteil vom 17.12.2024, Az. 15 K 4296/23) Zusammenfassung in Kürze Worum geht es? Ein Sportschütze hatte den Zugangscode seines Waffenschranks für den Notfall seinem Bruder mitgeteilt. Der Bruder ist selbst Jäger und Inhaber zweier Waffenbesitzkarten. Die Behörde widerrief daraufhin sämtliche Erlaubnisse. Was hat

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Vom Vergehen zum Verbrechen: Was der Bundesratsentwurf zu halbautomatischen Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen bedeutet

Bundesrat, Beschluss vom 10. Juli 2026, BR-Drs. 383/26 (Gesetzesantrag des Landes Berlin) Zusammenfassung in Kürze Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf des Landes Berlin beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen soll künftig ein Verbrechen sein. Gesetzestechnisch geschähe das durch eine Verschiebung: Erwerb, Besitz, Führen, Herstellen, Handeltreiben und

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Sieben Jahre bis zum Aus für Bleischrot: EU-Staaten billigen flächendeckendes Verbot bei der Jagd

REACH-Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten, Abstimmung in der Sitzung vom 25. Juni 2026 über den Entwurf einer Kommissionsverordnung zur Änderung von Anhang XVII der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Eintrag 63, Blei in Schrotmunition), Kommissionsdokument D(2026) 105447, Ratsdokument 11840/26 vom 13. Juli 2026. Prüffrist von Europäischem Parlament und Rat bis 10. Oktober 2026 Es ist eine der am

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