Sind Alltagsmesser Waffen? Das OVG NRW sagt Nein und bestätigt gerade deshalb das polizeilich angeordnete Messerverbot

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2026, 5 A 2779/25 (Deutsche Rechtslage)

Zusammenfassung in Kürze

Ein junger Mann darf drei Jahre lang in drei Städten des Bergischen Landes keine Messer bei sich tragen, auch keine Küchen- oder Taschenmesser. Das Verbot erfasst außerdem gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays. Das OVG NRW hat dazu ein Urteil des VG Düsseldorf geändert, das die Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal weitgehend aufgehoben hatte.

Rechtsgrundlage ist die polizeiliche Generalklausel des Landes. Dass das Grundgesetz das Waffenrecht allein dem Bund zuweist, steht dem nach Auffassung des Senats nicht entgegen, weil Alltagsmesser keine Waffen im Sinne des Grundgesetzes seien.

Damit setzt der Senat einen anderen Schwerpunkt als im Eilverfahren. Im Juli 2025 hatte er festgehalten, dass der Bund seine Zuständigkeit auf sämtliche Messer erstrecken wollte. Das Ergebnis stützte er damals auf die besondere Zielrichtung der Generalklausel und darauf, dass der Bund polizeiliche Befugnisse nicht einschränken wollte. Nach der Pressemitteilung zum Urteil erweitert die Erstreckung einzelner Regelungen des Waffengesetzes auf Messer die verfassungsrechtliche Sachmaterie dagegen nicht.

Diese Begründung berührt mittelbar die Messerverbote des Waffengesetzes, etwa bei Volksfesten und im Fernverkehr. Ob und wie sich der Senat dazu äußert, zeigen erst die schriftlichen Urteilsgründe.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Seit dem Sicherheitspaket vom Herbst 2024 behandelt das Waffengesetz Messer aller Art in mehreren Vorschriften wie Waffen. Ob Alltagsmesser zum Waffenrecht im Sinne des Grundgesetzes gehören, haben die Verwaltungsgerichte bislang unterschiedlich beantwortet. Jetzt hat das OVG NRW in einem Hauptsacheverfahren Stellung bezogen.

Das Ergebnis klingt unspektakulär, da der Senat das Verbot gehalten hat. Die Begründung hat es aber in sich, und sie könnte das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen.

Sachverhalt

Gegen den 2006 geborenen Kläger war wiederholt ermittelt worden, überwiegend wegen Gewalttaten und weil er gefährliche Gegenstände bei sich getragen haben soll. Im November 2022 hatte er im Regionalzug eine Schreckschusswaffe dabei. Andere Ermittlungen betrafen Vorfälle, an denen Messer beteiligt gewesen sein sollen. Mehrere dieser Verfahren endeten mit einer Einstellung.

Am 3. März 2025 erließ das Polizeipräsidium Wuppertal gegen ihn ein Verbot, das bis März 2028 gilt. Im Gebiet von Wuppertal, Solingen und Remscheid darf er keine Messer gleich welcher Art, keine gefährlichen Werkzeuge oder Sportgeräte und keine Tierabwehr- oder Reizstoffsprays mitführen. Für Gegenstände, die er im Beruf oder beim Sport braucht, sieht der Bescheid Ausnahmen vor. Was das Waffengesetz ohnehin untersagt, klammert er aus. Die Polizei stützte sich auf die Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW.

Der Weg durch die Instanzen

Das Verfahren hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte. Das VG Düsseldorf stellte im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Das OVG NRW änderte diesen Beschluss am 8. Juli 2025 (5 B 579/25) und hielt die Generalklausel für tragfähig. Im Hauptsacheverfahren hob das VG Düsseldorf die Verfügung mit Urteil vom 24. September 2025 (18 K 4465/25) gleichwohl weitgehend auf. Nur das Verbot für Armbrüste und Reizstoffsprühgeräte hielt es für rechtmäßig, weil es sich insoweit um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handle und § 41 Abs. 1 WaffG die Verfügung trage (Rn. 198 ff.).

Für alle übrigen Gegenstände fehlte nach Ansicht der Düsseldorfer Kammer eine taugliche Rechtsgrundlage, und zwar aus zwei verschiedenen Gründen. Für die Messer sei das Landesrecht gesperrt, denn „sämtliche Messer einschließlich sog. Alltagsmesser“ gehörten zum Sachbereich des Waffenrechts im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG, und dessen Regelung sei, soweit es um die von der Waffenbehörde abzuwehrenden Gefahren gehe, allein Sache des Bundes (Rn. 129). Für Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays verlange ein Verbot von drei Jahren eine eigene, vom Landesgesetzgeber erst noch zu schaffende Befugnisnorm im Polizeigesetz (Rn. 171). Die Kammer ließ die Berufung zu, das Land legte sie ein.

Die Entscheidung

Der 5. Senat des OVG NRW hat das Urteil des VG Düsseldorf am 29. September 2026 geändert und das Mitführverbot damit insgesamt bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Die folgende Darstellung beruht daher auf der Pressemitteilung des Gerichts vom selben Tag und auf den veröffentlichten Vorentscheidungen.

Die tragenden Erwägungen laut Pressemitteilung

1. Alltagsmesser sind nach Ansicht des Senats keine Waffen im Sinne des Grundgesetzes

Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „das Waffen- und das Sprengstoffrecht“. Soweit diese Kompetenz reicht, dürfen die Länder nur regeln, wenn ein Bundesgesetz sie ausdrücklich dazu ermächtigt (Art. 71 GG). Der Senat hält die polizeirechtliche Generalklausel gleichwohl für anwendbar, weil die Bundeskompetenz hier nicht eingreife. Nach der Pressemitteilung sind „Alltagsmesser wie Küchen- oder Taschenmesser sowie die von der Verfügung erfassten Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays […] keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinne“. Dass das Waffengesetz seit 2024 in einigen Vorschriften auch Messer erfasst, ändere daran nichts. Dies führe, so heißt es wörtlich, „nicht zu einer Erweiterung der im Verfassungsrecht umschriebenen Sachmaterie, an welche die Kompetenzzuweisung zugunsten des Bundes anknüpft“.

Soweit die Pressemitteilung erkennen lässt, liegt hier der Kern der Entscheidung. Der Gedanke deckt sich mit dem, was das VG Köln im August 2026 ausgeführt hat (20 L 567/26, Rn. 32): Der Bundesgesetzgeber kann den Umfang seiner eigenen Zuständigkeit nicht dadurch erweitern, dass er Gegenstände in sein Gesetz aufnimmt. Was eine Waffe im Sinne des Grundgesetzes ist, bestimmt die Verfassung selbst.

2. Anderer Schwerpunkt als im Eilverfahren

Im Ergebnis bleibt der Senat bei seinem Eilbeschluss von 2025. In der Begründung setzt er aber einen anderen Schwerpunkt. Damals hatte er ausgeführt, der Kompetenztitel überlasse die nähere Ausgestaltung dem Waffengesetz (Rn. 12), und der Bund habe mit dem Sicherheitspaket vom 25. Oktober 2024 „zum Ausdruck gebracht, seine Gesetzgebungszuständigkeit auch auf sämtliche (Alltags-)Messer zu erstrecken“ (OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2025, 5 B 579/25, Rn. 14). Gesperrt sei die Generalklausel trotzdem nicht. Sie ziele nicht auf die abstrakte Gefährlichkeit des Gegenstandes, sondern auf die konkrete Gefahr, die von einer bestimmten Person ausgehe, und der Bundesgesetzgeber habe polizeiliche Befugnisse nicht einschränken wollen (Rn. 16 und 18). Ob die Erstreckung auf alle Messer verfassungsrechtlich zulässig ist, hat der Senat damals nicht vertieft. Das VG Düsseldorf las den Eilbeschluss gleichwohl so, dass er die Einbeziehung aller Messer in den verfassungsrechtlichen Waffenbegriff „im Ergebnis bestätigt“ habe (Urteil vom 24. September 2025, Rn. 108, ähnlich Rn. 127).

Nach der Pressemitteilung argumentiert der Senat nun grundsätzlicher. Er verneint bereits die Waffeneigenschaft der Alltagsmesser im verfassungsrechtlichen Sinne. Damit liegt er auf der Linie, die das VG Köln in zwei Eilbeschlüssen vom 6. August 2026 vertreten hat (20 L 567/26 und 20 L 1097/26). Die Kölner Kammer hatte formuliert, es stehe dem einfachen Bundesgesetzgeber nicht zu, den Waffenbegriff des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG eigenständig beliebig zu erweitern (20 L 567/26, Rn. 32). Daraus leitete sie Zweifel an den Messerverboten des Waffengesetzes ab (Rn. 40 f.), ließ die Frage aber ausdrücklich offen (Rn. 45). Ob der Senat neben der neuen Begründung an seinen Erwägungen aus dem Eilbeschluss festhält, werden erst die schriftlichen Urteilsgründe zeigen.

3. Derzeit keine spezielle Befugnisnorm

Auch die zweite Hürde des VG Düsseldorf räumt der Senat ab. Für das individuelle Mitführverbot bedürfe es „jedenfalls derzeit“ keiner besonderen landesgesetzlichen Befugnisnorm. Der Senat wertet das Verbot als vergleichsweise geringen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit. Untersagt sei nur, bestimmte Gegenstände in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen, und für Beruf und Sport gebe es Ausnahmen. Auch die Laufzeit von drei Jahren falle in der Gesamtschau nicht entscheidend ins Gewicht. Die Einschränkung „jedenfalls derzeit“ lässt erkennen, dass der Senat die Frage für die Zukunft nicht abschließend beantwortet. Ähnlich hatte das VG Köln den Rückgriff auf die Generalklausel nur vorübergehend für vertretbar gehalten, bis der Landesgesetzgeber eine eigene Befugnisnorm schafft (20 L 567/26, Rn. 53 bis 55).

4. Gefahrenprognose trotz eingestellter Verfahren

Die Einstellung mehrerer Strafverfahren hindert die Gefahrenprognose nach Ansicht des Senats nicht. Er hebt hervor, dass der Kläger in vergleichsweise kurzer Zeit mehrfach im Umfeld gewaltsamer Auseinandersetzungen unter jungen Männern aufgefallen sei. Die Polizei habe deshalb annehmen dürfen, dass er wieder mit gefährlichen Gegenständen in Erscheinung tritt. Seit den Vorfällen sei noch nicht so viel Zeit vergangen, dass diese Einschätzung überholt wäre.

5. Überprüfung während der Laufzeit

Nach der Pressemitteilung ist das Mitführverbot ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die Polizei muss deshalb während der gesamten Laufzeit im Blick behalten, ob seine Voraussetzungen noch vorliegen, vor allem dann, wenn der Betroffene längere Zeit unauffällig bleibt. Diesen Gedanken hatte der Senat schon im Eilbeschluss formuliert (5 B 579/25, Rn. 41 und 43).

Was folgt daraus für die Messerverbote des Waffengesetzes?

Das Waffengesetz verbietet seit dem 31. Oktober 2024 das Führen von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 Abs. 4a WaffG) und im öffentlichen Personenfernverkehr (§ 42b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG). Seither erstreckt sich auch die Ermächtigung der Länder für Waffenverbotszonen auf Messer aller Art (§ 42 Abs. 5 WaffG). Schon seit 2008 ist das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm grundsätzlich verboten (§ 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG). Alle diese Vorschriften erfassen auch Messer, die nach der Definition des Waffengesetzes selbst keine Waffen sind.

Wenn Alltagsmesser keine Waffen im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG sind, stellt sich die Frage, auf welche Bundeskompetenz diese Verbote gestützt werden können. Das VG Köln hatte genau hier Zweifel angemeldet. Die Pressemitteilung des OVG NRW äußert sich dazu nicht, und für die Entscheidung des Falles kam es darauf auch nicht an. Ob der Senat in den schriftlichen Gründen Stellung nimmt, bleibt abzuwarten. Für nichtig erklären könnte ein Bundesgesetz ohnehin nur das Bundesverfassungsgericht. Ein Fachgericht, das ein Gesetz für verfassungswidrig hält und dessen Entscheidung davon abhängt, müsste es ihm nach Art. 100 Abs. 1 GG vorlegen.

Legt der Kläger Revision ein, bekommt das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, die Reichweite des verfassungsrechtlichen Waffenbegriffs zu klären.

Bedeutung für Bayern

Das Urteil bindet bayerische Gerichte nicht. Die Kompetenzfrage ist aber eine Frage des Grundgesetzes und stellt sich in jedem Land gleich. Auch die Bayerische Polizei verfügt mit Art. 11 Abs. 1 PAG über eine Generalklausel, nach der sie die notwendigen Maßnahmen treffen kann, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kompetenzfrage hätte deshalb bundesweite Leitwirkung.

Praxishinweis

Für Jägerinnen und Jäger ändert sich durch das Urteil unmittelbar nichts. Die Messerverbote des Waffengesetzes gelten weiter, ebenso die Ausnahme für das Führen von Messern im Zusammenhang mit der Jagd (§ 42 Abs. 4a Satz 2 Nr. 8 WaffG, für den Fernverkehr in Verbindung mit § 42b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WaffG) und das berechtigte Interesse nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG.

Fazit

Das OVG NRW stärkt die Polizei bei individuellen Messerverboten. Zugleich hat es nach der Pressemitteilung eine Begründung gewählt, die über den Einzelfall weit hinausreicht: Ein Küchenmesser wird nicht dadurch zur Waffe im Sinne des Grundgesetzes, dass der Bundesgesetzgeber es in das Waffengesetz aufnimmt. Wie weit diese Aussage trägt, könnte das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Dieser Beitrag gibt den Stand vom 6. Oktober 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die schriftlichen Urteilsgründe lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Fundstellen

Verfasser: Rechtsanwalt Tobias Fritz, 6. Oktober 2026, Kontakt: