Posts Tagged: Zuverlässigkeit

Kurzwaffen im Koffer statt im Waffenschrank: BayVGH hält Widerruf für voraussichtlich rechtmäßig, rügt allerdings einen Formfehler des Landratsamts

Zwei Kurzwaffen im verschlossenen Waffenkoffer statt im Waffenschrank: Der BayVGH hält den Widerruf der Erlaubnisse für voraussichtlich rechtmäßig. Beim Sofortvollzug unterlief dem Landratsamt allerdings ein Formfehler.

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Genau 60 Tagessätze: Wie ein Einspruch gegen den Strafbefehl einen Sportschützen 37 Waffen gekostet hat

Strafbefehl über 50 Tagessätze, nach dem Einspruch 60: Damit greift die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit. Das VG Augsburg lässt den Widerruf von sechs Waffenbesitzkarten im Eilverfahren bestehen.

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Waffe in der Mülltonne entsorgt

Wer eine Waffe über den Hausmüll entsorgt, überlässt sie nach Ansicht des BayVGH einem anderen. Was das für erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Waffen bedeutet und wie man eine Waffe rechtmäßig loswird.

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Waffenschrankschlüssel: Unkenntnis der Rechtsprechung kann die Erlaubnis kosten

Das OVG Sachsen-Anhalt lässt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse vorerst vollziehbar, obwohl ungeklärt ist, wie ein Waffenschrankschlüssel zu verwahren ist. Dem Waffenbesitzer wird vorgehalten, die Rechtsprechung nicht gekannt zu haben. Eine Einordnung mit Kritik.

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Evaluierung des Waffenrechts durch das BMI: Stand des Verfahrens und Themenfelder

Evaluierung des Waffenrechts durch das Bundesministerium des Innern, zweite Beteiligungsrunde: Fragen, geltende Rechtslage, Optionen und Stellungnahme, Stand 27. September 2026 Zusammenfassung in Kürze Seit dem 4. August 2026 liegt Verbänden, Ländern und Bundesbehörden ein umfangreicher Fragenkatalog des Bundesinnenministeriums vor: über 200 Fragen, 17 Themenkomplexe, Antwortfrist 30. September 2026. Die Evaluierung ist nach Auskunft der Bundesregierung

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Vorläufiges Waffenverbot nach § 13 Abs 5 WaffG: Ist der Ausspruch gesondert anfechtbar? (Österreich)

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Beschluss vom 17. September 2026, LVwG-M-55/001-2026 (Österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Seit 28. April 2026 müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein vorläufiges Waffenverbot aussprechen, wenn Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei den Beginn eines Ermittlungsverfahrens wegen bestimmter Vorsatzdelikte im sozialen Nahraum melden (§ 13 Abs 5 WaffG). Anders als das bisherige vorläufige Waffenverbot endet dieses

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Sind Alltagsmesser wirklich Waffen? VG Köln zweifelt an den Messerverboten des Bundes

Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 6. August 2026, 20 L 567/26 und 20 L 1097/26 (Deutsche Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Zwei nordrhein-westfälische Polizeibehörden haben zwei polizeilich wiederholt aufgefallenen Männern für drei Jahre das Mitführen von Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen, Sportgeräten und Tierabwehrsprays untersagt. Die Eilanträge blieben im Wesentlichen erfolglos. Der Waffenbegriff des Art. 73 Abs.

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Vier Drogenverurteilungen allein tragen kein Waffenverbot

Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 23. Juli 2026, Ra 2025/03/0035 (Österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze •  Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz rechtfertigen für sich allein genommen kein Waffenverbot, solange kein Verhalten mit waffenrechtlichem Bezug festgestellt ist. •  Der Hinweis, im Drogenmilieu seien häufig Waffen im Spiel, ersetzt die erforderlichen Feststellungen zur Person des Betroffenen nicht. •  Der Gesetzgeber

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Gelber Schein, rote Karte: OVG Schleswig zu Reichsbürgern und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.06.2026, Az. 4 LA 38/23, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.03.2023, Az. 7 A 90/21 Der Staatsangehörigkeitsausweis, in der Szene „Gelber Schein“ genannt, ist das Erkennungszeichen der Reichsbürgerbewegung. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil nicht zugelassen und damit rechtskräftig bestätigt: Wer einen solchen Ausweis ohne plausiblen Grund

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Waffen weg wegen Parteimitgliedschaft: Die neuen Beschlüsse des OVG Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 07.08.2026, Az. 3 L 44/25, 3 L 45/25 und 3 L 51/25, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteile vom März 2025 Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei kann die waffenrechtliche Erlaubnis (und den Jadgschein) kosten. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse von zwei Mitgliedern und

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