Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.06.2026, Az. 4 LA 38/23, Vorinstanz: Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.03.2023, Az. 7 A 90/21

Der Staatsangehörigkeitsausweis, in der Szene „Gelber Schein“ genannt, ist das Erkennungszeichen der Reichsbürgerbewegung. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil nicht zugelassen und damit rechtskräftig bestätigt: Wer einen solchen Ausweis ohne plausiblen Grund beantragt, zeigt reichsbürgertypisches Verhalten und stellt damit seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage. Das gilt in vollem Umfang auch für den Kleinen Waffenschein.

Der Hintergrund

Der Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 StAG ist ein amtliches Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit verbindlich festgestellt wird. Für den normalen Rechtsverkehr wird er praktisch nie benötigt, der Personalausweis oder Reisepass genügt fast immer. Gebraucht wird der Ausweis nur in seltenen Konstellationen, etwa bei bestimmten Auslandsberührungen oder wenn eine Behörde die Staatsangehörigkeit ausnahmsweise förmlich nachgewiesen verlangt. Genau deshalb ist der massenhafte Antrag auf diesen Ausweis zum Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene geworden. Ihre Anhänger versprechen sich davon eine angeblich „echte“ Staatsangehörigkeit unter Berufung auf vermeintliche historische Rechtsstände und sprechen der Bundesrepublik zugleich die Legitimität ab.

Gegenstand des entschiedenen Verfahrens war die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen, der einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte, ohne dafür einen plausiblen Grund zu benennen. Das Gericht äußert sich dabei ausdrücklich auch zum Kleinen Waffenschein. Das Verwaltungsgericht Schleswig wies die Klage mit Urteil vom 27.03.2023 ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.06.2026 ab, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Die Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Einschätzung der Vorinstanz in drei zentralen Punkten. Erstens gehört der Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis nach den veröffentlichten Orientierungssätzen der Entscheidung „zu den typischen Verhaltensweisen der Reichsbürger, wenn dieser ohne plausiblen Grund erfolgt“. Der Antrag als solcher ist also nicht verboten und für sich genommen auch nicht schädlich. Entscheidend ist die Frage nach dem Warum. Wer keinen nachvollziehbaren Anlass benennen kann, rückt in die Nähe einer Szene, deren Kennzeichen gerade dieser Antrag ist.

Zweitens lautet der Maßstab für die Prognose der Sache nach: „Ergibt die Würdigung des Einzelfalls, dass die Person ausdrücklich oder konkludent die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht oder nur unter Vorbehalt anerkennt, gibt dies berechtigten Anlass zur Besorgnis, dass die Person auch das Waffengesetz nicht strikt befolgt.“ Das ist der Kern der gesamten Reichsbürger-Rechtsprechung: Wer die Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, dass er ausgerechnet die strengen waffenrechtlichen Pflichten einhält.

Drittens stellt das Gericht klar, dass diese Prüfung auch beim Kleinen Waffenschein in vollem Umfang stattfindet. Beim Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt, verzichtet das Gesetz lediglich auf den Nachweis von Sachkunde, Bedürfnis und Haftpflichtversicherung. Die Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG wird dagegen ohne jede Einschränkung geprüft. Wer als unzuverlässig gilt, riskiert damit nicht nur Waffenbesitzkarte und Jagdschein, sondern auch die Erlaubnis für die Schreckschusswaffe in der Jackentasche.

Die Entscheidungsgründe im Detail

1. Der Prognosetatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG

Anders als in den jüngst entschiedenen Magdeburger AfD-Verfahren, die über die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG liefen, arbeitet die Reichsbürger-Rechtsprechung mit der absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Unzuverlässig ist danach, wer aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte voraussichtlich Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, mit ihnen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen, sie nicht sorgfältig verwahren oder Unberechtigten überlassen wird. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt für diese Prognose keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens. Es genügt eine auf Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit, denn im Waffenrecht muss ein Restrisiko nicht hingenommen werden (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015, Az. 6 C 1.14).

Eine jahrelang beanstandungsfreie Erlaubnisinhaberschaft schützt deshalb nicht, wenn neue Tatsachen die Prognose kippen. Für Jäger kommt hinzu, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit über § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG unmittelbar auf den Jagdschein durchschlägt, der dann nach § 18 Satz 1 BJagdG für ungültig zu erklären und einzuziehen ist.

2. Die gefestigte Linie der Obergerichte

Mit seiner Entscheidung schließt sich das OVG Schleswig einer seit Jahren gefestigten obergerichtlichen Linie an. Der Bayerische VGH bestätigte bereits 2017 den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins, weil der Inhaber einen Staatsangehörigkeitsausweis unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 beantragt hatte (Beschluss vom 19.12.2017, Az. 21 CS 17.2029). Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte 2019 den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Arztes, der in seinem Antrag als Wohnsitzstaat das „Königreich Bayern“ angegeben hatte und für den Antrag keinen vernünftigen Grund benennen konnte (Urteil vom 23.10.2019, Az. 7 A 10555/19.OVG). Dasselbe Gericht hatte schon zuvor im Eilverfahren formuliert, wer die Geltung der deutschen Rechtsordnung in Abrede stelle und die Bundesrepublik als bloßes „Unternehmen“ oder eine „GmbH“ betrachte, sei waffenrechtlich unzuverlässig (Beschluss vom 03.12.2018, Az. 7 B 11152/18.OVG). Die nach eigenen Angaben über fünfzehn Jahre beanstandungsfreie Erlaubnisinhaberschaft half den dortigen Antragstellern nicht. Vergleichbare Entscheidungen gibt es unter anderem aus Niedersachsen (OVG Lüneburg, Az. 11 LA 69/21). Für Schleswig-Holstein ist damit nun obergerichtlich geklärt, dass schon der grundlose Antrag auf den Ausweis die Zweifel trägt, und zwar bis hinunter zum Kleinen Waffenschein.

3. Der Antrag allein ist nicht das Ende, aber der Anfang

Wichtig bleibt die Differenzierung, die auch das OVG Schleswig vornimmt. Der Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis führt nicht automatisch zur Unzuverlässigkeit, maßgeblich ist die Würdigung des Einzelfalls. Wer einen plausiblen Grund hat, etwa eine geplante Auswanderung, ein ausländisches Erbverfahren oder eine behördliche Aufforderung, hat nichts zu befürchten. Kritisch wird es, wenn der Antrag grundlos gestellt wird, wenn im Antragsformular historische Rechtsstände wie das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 bemüht werden, wenn als Geburts- oder Wohnsitzstaat „Preußen“ oder ein „Königreich“ eingetragen wird oder wenn der Betroffene im Schriftverkehr mit den Behörden die Legitimität der Bundesrepublik anzweifelt. Dann verdichten sich die Anhaltspunkte zu einem Gesamtbild, das die Prognose trägt. Eine spätere Distanzierung hilft nach der Rechtsprechung nur, wenn sie glaubhaft ist, ein bloßes Abstreiten unter dem Druck des laufenden Verfahrens genügt nicht. Das zeigt gerade der Fall des Arztes aus Rheinland-Pfalz: Seine Erklärung, er habe das Antragsformular nur nach verwirrenden Anleitungen aus dem Internet ausgefüllt, hielt das Gericht angesichts seines Bildungsstands für unglaubhaft, zumal er später im Schriftverkehr mit der Waffenbehörde erneut szenetypische Formulierungen verwendete.

Praxishinweis

Wer als Jäger, Sportschütze oder Inhaber eines Kleinen Waffenscheins tatsächlich einen Staatsangehörigkeitsausweis benötigt, sollte den Grund bereits im Antragsverfahren dokumentieren, denn in mehreren Bundesländern werden solche Anträge auf Grundlage von Erlassen an die Waffenbehörden gemeldet, jedenfalls können die Waffenbehörden entsprechende Auskünfte einholen. Wer den Antrag aus kruden, reichsbürgertypischen Gründen, denen letztlich die Ablehnung der bundesdeutschen Rechtsordnung immanent ist, stellt, wird mit einem Widerrufsverfahren konfrontiert werden – vollkommen zu Recht.

Fazit

Die Entscheidung aus Schleswig fügt der gefestigten Reichsbürger-Rechtsprechung einen weiteren Baustein hinzu. Der grundlose Antrag auf den „Gelben Schein“ ist kein harmloses Verwaltungsvergnügen, sondern ein Tatsachenfundament für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, und zwar bis hinunter zum Kleinen Waffenschein. Zugleich gibt es keinen Automatismus, ein bloßer Formularfehler kostet die Erlaubnis nicht, die Würdigung des Einzelfalls bleibt der Maßstab. Für Erlaubnisinhaber gilt damit eine einfache Regel: Wer den Ausweis wirklich braucht, sollte sagen können warum.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Verfasser: Rechtsanwalt Tobias Fritz, 12. August 2026, Kontakt: