Genügt der Verdacht? Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 25. November über zwei Grundsatzfragen des Waffenrechts

Bundesverwaltungsgericht, 6 C 15.25, 6 C 16.25 und 6 C 4.25, mündliche Verhandlung am 25. November 2026. Vorinstanz ist jeweils der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Zusammenfassung in Kürze

Termin: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verhandelt am 25. November 2026 in Leipzig drei waffenrechtliche Revisionen aus Bayern, zwei um 11:00 Uhr und eine um 14:00 Uhr.

Erste Frage: Verliert ein Erlaubnisinhaber seine Zuverlässigkeit schon dann, wenn er Mitglied oder Unterstützer einer Vereinigung ist, die der Verfassungsschutz nur als Verdachtsfall führt? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das verneint.

Zweite Frage: Folgt aus der Unzuverlässigkeit ohne Weiteres ein Waffenbesitzverbot nach § 41 WaffG? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verlangt eine eigene Gefahrenprognose im Einzelfall.

Bedeutung: Die Antworten werden Jäger, Sportschützen und Inhaber eines Kleinen Waffenscheins gleichermaßen betreffen. Am Maßstab des § 5 WaffG hängt auch der Jagdschein.

Gleich drei waffenrechtliche Revisionen an einem Sitzungstag: Am 25. November 2026 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Verfahren, in denen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ganz oder teilweise gegen die Waffenbehörde entschieden und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Es geht um zwei Fragen, die weit über Bayern hinaus für Widerrufs- und Verbotsverfahren von Bedeutung sind.

Der Sitzungstag im Überblick

Nach der Terminübersicht des Gerichts werden um 11:00 Uhr die Verfahren 6 C 15.25 (Erteilung beziehungsweise Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis) und 6 C 16.25 (Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins) verhandelt. Im ersten Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision nur zugelassen, soweit er die Berufung der Behörde zurückgewiesen hat, also hinsichtlich des Widerrufs und seiner Nebenanordnungen. Um 14:00 Uhr folgt das Verfahren 6 C 4.25 zu einem Waffenbesitzverbot.

Die beiden Vormittagsverfahren betreffen die Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG. Das Nachmittagsverfahren betrifft das Waffenverbot für den Einzelfall nach § 41 WaffG. In allen drei Fällen hat die Behördenseite in der Berufungsinstanz ganz oder teilweise verloren.

Erste Frage: Reicht der Verdacht gegen die Vereinigung?

1. Die gesetzliche Ausgangslage

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, bei denen „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren“ eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt haben (Buchstabe a), „Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat“ (Buchstabe b), oder „eine solche Vereinigung unterstützt haben“ (Buchstabe c).

Unstreitig ist, dass für die Mitgliedschaft und für die Unterstützungshandlung ein auf Tatsachen gestützter Verdacht genügt. Streitig ist, ob dieser abgesenkte Maßstab auch für die Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung selbst gilt. In der Praxis lautet die Frage, ob bereits die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz genügt.

2. Die beiden Ausgangsfälle

Im Verfahren 6 C 15.25 geht es um einen Sportschützen, der seit Juni 2022 Inhaber einer gelben Waffenbesitzkarte ist. Er hatte im Oktober 2022 am Bundeskongress der inzwischen aufgelösten „Jungen Alternative für Deutschland“ teilgenommen. Das Landratsamt widerrief deshalb im Februar 2023 die Erlaubnis und lehnte zugleich den Antrag auf eine grüne Waffenbesitzkarte ab (BayVGH, Urteil vom 25. Juli 2025, 24 BV 24.320, Rn. 2 und 3).

Im Verfahren 6 C 16.25 nahm die Stadt Ingolstadt einen im März 2022 erteilten Kleinen Waffenschein zurück. Der Kläger war von 2015 bis 2020 Mitglied der „Jungen Alternative“ und zeitweise Vorsitzender ihres Bezirksverbands Oberbayern gewesen (BayVGH, Urteil vom 25. Juli 2025, 24 BV 24.412, Rn. 1, 2, 17 und 20).

In beiden Fällen lag das vorgeworfene Verhalten in einer Zeit, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung noch nicht als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft hatte. Das geschah erst mit Gutachten vom 28. März 2023. Zuvor wurde sie seit Januar 2019 als Verdachtsfall geführt (24 BV 24.320, Rn. 51 und 52, 24 BV 24.412, Rn. 32).

3. Die Antwort des Verwaltungsgerichtshofs

Der Senat verlangt, dass die Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung zur vollen richterlichen Überzeugung feststeht. Der abgesenkte Maßstab der Eingangsformel gelte nur für das Verhalten des Einzelnen, also für Mitgliedschaft und Unterstützung:

„Die Annahme einer Unterstützung muss sich auf eine Vereinigung beziehen, hinsichtlich der zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG verfolgt (hat).“ (24 BV 24.320, Rn. 22)

Dass ein „zweifacher Verdacht“ genüge, weist der Senat zurück (Rn. 23). Die Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden könnten zwar maßgeblich herangezogen werden, bindend seien sie aber nicht. Die Gerichte könnten von einer Einstufung in beide Richtungen abweichen (Rn. 41 und 42). Der vollen Überzeugung entspreche inhaltlich erst die höchste Stufe der gesichert extremistischen Bestrebung, nicht dagegen der Prüffall oder der Verdachtsfall (Rn. 48). Zum Einwand, das Waffenrecht müsse den abgesenkten Maßstäben des Verfassungsschutzrechts folgen, hält der Senat fest: „Auch im Falle der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG handelt die Waffenbehörde nicht als Verfassungsschutzbehörde.“ (Rn. 34)

Relevante Schutzlücken sieht das Gericht darin nicht. Wer selbst verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdächtig ist, verliere seine Zuverlässigkeit bereits nach Buchstabe a (Rn. 36). Im Übrigen gelte:

„Für die Phase der Ungewissheit über die Vereinigung erscheint das Risiko, das von einem seinerseits nicht persönlich verdächtigen Erlaubnisinhaber ausgeht, als Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, Waffenbesitz überhaupt zu erlauben, als hinnehmbar.“ (24 BV 24.320, Rn. 36)

Widerruf und Rücknahme hatten deshalb keinen Bestand. Ein Freibrief ist das nicht. Die Klage des Sportschützen auf Erteilung der grünen Waffenbesitzkarte wies der Senat ab. Maßgeblich war insoweit der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, und der Kläger hatte im November 2023, also nach der Hochstufung, einen vom bayerischen Landesverband der „Jungen Alternative“ gestifteten Kranz niedergelegt und die Vereinigung damit unterstützt (Rn. 59, 60, 95 und 102). Insoweit hat der Senat die Revision nicht zugelassen.

4. Der Streitstand

Der Verwaltungsgerichtshof steht mit seiner Auffassung nicht allein. Er beruft sich auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und nennt als Gegenstimme das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Nach der Darstellung des Senats haben das Sächsische und das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Frage offengelassen, das sächsische mit erkennbarer Neigung zur Zustimmung (Rn. 22). Die Revision hat der Senat in beiden Urteilen zugelassen, weil es auf genau diese Frage ankomme: Muss die Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung feststehen, oder reicht auch hier der Verdacht (24 BV 24.320, Rn. 111, und 24 BV 24.412, Rn. 37)?

Zweite Frage: Folgt aus der Unzuverlässigkeit das Waffenbesitzverbot?

1. Der Ausgangsfall

Das Verfahren 6 C 4.25 betrifft einen Mann, dem 2016 aus beruflichen Gründen ein Kleiner Waffenschein erteilt worden war und den die Polizei später der „Reichsbürgerbewegung“ zurechnete. Den Kleinen Waffenschein gab er im Anhörungsverfahren zurück. Das Landratsamt untersagte ihm gleichwohl den Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition sowie den Besitz erlaubnispflichtiger Waffen und Munition (BayVGH, Urteil vom 16. Dezember 2024, 24 B 23.1800, Rn. 1 bis 4). Das Verwaltungsgericht Regensburg wies die Klage ab, der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid auf.

2. Kein automatischer Gleichlauf von Unzuverlässigkeit und Gefahr

Der Senat hat keine Bedenken gegen die Einschätzung, dass der Kläger wegen seiner Äußerungen für erlaubnispflichtige Waffen unzuverlässig ist (Rn. 26). Für ein Verbot nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 WaffG genügt ihm das aber nicht ohne Weiteres. Beide Tatbestände setzen voraus, dass die Untersagung „zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit“ oder zur Kontrolle des Umgangs mit den Waffen geboten ist. Zur Gefahrenprognose heißt es:

„Nicht jede Form der Unzuverlässigkeit berechtigt zur Annahme einer Gefahr im vorstehenden Sinn.“ (24 B 23.1800, Rn. 23)

Erforderlich sei eine Gefahr mit höherer Dringlichkeit, wie sie etwa nach einschlägigen Straftaten oder anderem gefahrgeneigten Verhalten naheliege (Rn. 21 und 25). Dass jemand der in sich sehr uneinheitlichen „Reichsbürger“-Szene zugerechnet wird, trage diese Prognose allein nicht (Rn. 26). Für den Tatbestand der fehlenden Zuverlässigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG fehle es zudem an Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger erlaubnisfreie Waffen besitze oder erwerben wolle (Rn. 28 und 30). Zur Kontrollalternative des § 41 Abs. 2 WaffG, der erlaubnispflichtige Waffen betrifft, heißt es abschließend: „Eine rein vorsorgliche Untersagung gestattet die Norm nicht.“ (Rn. 35)

3. Was das Bundesverwaltungsgericht bisher gesagt hat

Die Revision hat der Verwaltungsgerichtshof wegen der Frage zugelassen, ob ein Verbot bereits dann geboten ist, wenn der Betroffene die Voraussetzungen der §§ 5 und 6 WaffG nicht erfüllt (Rn. 37). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem anderen bayerischen Fall festgehalten, dass die Frage nach einem Gleichlauf von Unzuverlässigkeit und Gefahrenprognose im Verfahren 6 C 4.25 zur Entscheidung gestellt ist (Beschluss vom 16. Juli 2025, 6 B 8.25, Rn. 10). Es hat dort zugleich hervorgehoben, dass § 41 WaffG keinen Automatismus zwischen Unzuverlässigkeit und Besitzverbot kennt, sondern im Rahmen des Ermessens stets eine Einzelfallentscheidung verlangt (Rn. 13). Offen ist damit vor allem die Tatbestandsseite, also die Anforderungen an die Gefahrenprognose. Festgelegt hat sich das Gericht hierzu nicht. Es verweist zur Gefahrenprognose auf sein Urteil vom 22. August 2012 (6 C 30.11). Dort hatte es ein Verbot nach § 41 Abs. 2 WaffG auch deshalb als geboten angesehen, weil der Kläger die Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllte. Der Verwaltungsgerichtshof versteht diese Stelle nicht als allgemeine Auslegungsaussage, sondern als Ergebnis der Subsumtion im damaligen Einzelfall (24 B 23.1800, Rn. 32).

Aus anwaltlicher Sicht verdient ein weiterer Punkt Beachtung. Seit dem 31. Oktober 2024 bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG, dass Tatsachen für das Fehlen der Zuverlässigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 unter anderem in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 WaffG vorliegen. Über den Verweis auf § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG berührt die Norm auch die erste Frage. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Tragweite dieser Neuregelung ausdrücklich offengelassen (24 B 23.1800, Rn. 28). Da Waffenbesitzverbote Dauerverwaltungsakte sind und deshalb am aktuellen Recht gemessen werden (Rn. 14), könnte sich das Bundesverwaltungsgericht auch hierzu äußern.

Warum das auch Jäger betrifft

Der Zuverlässigkeitsmaßstab des Waffengesetzes gilt über § 17 Abs. 1 BJagdG auch für den Jagdschein. Fehlt die Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG, darf nach § 17 Abs. 1 Satz 4 BJagdG nur noch ein Falknerjagdschein erteilt werden. Ein bereits erteilter Jagdschein ist nach § 18 Satz 1 BJagdG für ungültig zu erklären und einzuziehen. Wie rasch sich das in der Praxis auswirkt, zeigen zwei Eilbeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Oktober 2026. Das Gericht wies die Beschwerden zweier Mitglieder des dortigen AfD-Landesverbands zurück, die sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins (1 M 84/26) und gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte (3 M 76/26) gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 5/2026 vom 19. Oktober 2026). Das Gericht geht dabei nicht von einem bloßen Verdacht aus, sondern hält die Verfassungsfeindlichkeit des Landesverbands für erwiesen.

Genügte künftig der Verdacht gegen die Vereinigung, wäre der Kreis der Betroffenen größer als bisher. Die AfD etwa wird als Gesamtpartei nach Presseberichten weiterhin als Verdachtsfall behandelt, nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung im Februar 2026 im Eilverfahren vorläufig gestoppt hat (13 L 1109/25). Die mündliche Verhandlung in der Hauptsache soll am 10. März 2027 beginnen (13 K 3895/25).

Fazit

Am 25. November 2026 geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um die Frage, wie viel Gewissheit das Waffenrecht verlangt, bevor Erlaubnisse entzogen und Verbote ausgesprochen werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat beide Fragen zugunsten der Betroffenen beantwortet: Die Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung muss feststehen, und ein Waffenbesitzverbot, das praktisch vor allem bei erlaubnisfreien Waffen Bedeutung hat, folgt nicht automatisch aus fehlender Zuverlässigkeit. Ob das Bundesverwaltungsgericht dem folgt und ob es noch am Sitzungstag entscheidet, ist offen. Über den Ausgang wird an dieser Stelle berichtet.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Er gibt den Stand vom 18. November 2026 wieder. Die drei Revisionsverfahren sind noch nicht entschieden.

Fundstellen

Verfasser: Rechtsanwalt Tobias Fritz, 18. November 2026, Kontakt: