Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Erkenntnis vom 18. März 2026, Az.: Ro 2024/02/0004

Vorinstanz: Landesverwaltungsgericht Steiermark, Erkenntnis vom 24. Jänner 2024, LVwG 30.28-1047/2023-13

Es ist ein Fall, der keinen Hundefreund kalt lassen kann: Ein Jagdgebrauchshund beißt über Tage und Wochen hinweg Familienmitglieder, zuletzt die Tochter seines Halters. Der Halter sieht sich zwischen der Sorge um seine Familie und der Verantwortung für seinen Hund hin- und hergerissen und trifft eine Entscheidung, die man nur als Kurzschluss bezeichnen kann: Er tötet das Tier eigenhändig mit einem Messerstich in den Nacken. Die Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren ein, die Bezirkshauptmannschaft verhängt dennoch eine Geldstrafe nach dem Tierschutzgesetz. Verstößt das gegen das Verbot der Doppelbestrafung?

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat diese Frage mit einem Grundsatzerkenntnis vom 18. März 2026 verneint und dabei das Verhältnis zwischen gerichtlichem Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht bei der Tötung von Tieren geklärt. Der Beitrag behandelt die österreichische Rechtslage, hält aber auch für deutsche Jäger und Hundehalter eine unmissverständliche Lehre bereit. Er ordnet das Erkenntnis ein und erklärt die tragenden Gründe – nach bestem Bemühen – laienverständlich.

Zusammenfassung in Kürze

• Rechtslage: Der Beitrag betrifft die österreichische Rechtslage (TSchG, StGB, StPO jeweils in der österreichischen Fassung). Für Deutschland wäre der Sachverhalt rechtlich etwas anders zu beurteilen: Dort wäre die Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund sogar eine Straftat nach § 17 Nr. 1 des deutschen TierSchG.
• Was: Ein Hundehalter tötete seinen Hannoverschen Schweißhund nach mehreren Beißvorfällen mit einem Jagdmesser. Die Staatsanwaltschaft Leoben stellte das Ermittlungsverfahren wegen mutwilliger Tötung eines Wirbeltieres (§ 222 Abs. 3 StGB) mangels Mutwilligkeit ein. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen bestrafte ihn dennoch wegen Tötung eines Tieres ohne vernünftigen Grund (§ 6 Abs. 1 TSchG).
• Verfahrensgang: Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hob die Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK) auf. Auf die Revision der Tierschutzombudsperson des Landes Steiermark hin hob der VwGH diese Entscheidung wegen falscher Rechtsanwendung der Voristanz auf.
• Kernaussage 1: „Mutwillig“ im Sinne des § 222 Abs. 3 StGB ist enger als „ohne vernünftigen Grund“ im Sinne des § 6 Abs. 1 TSchG. Jede mutwillige Tötung erfolgt ohne vernünftigen Grund, aber nicht jede Tötung ohne vernünftigen Grund ist mutwillig.
• Kernaussage 2: Für die Tatidentität kommt es nicht auf den bloßen Lebenssachverhalt an, sondern auf das von den jeweiligen Straftatbeständen erfasste „Subsumtions-material“.
• Kernaussage 3: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach §§ 190 ff StPO kann zwar grundsätzlich eine endgültige, das Doppelverfolgungsverbot auslösende Entscheidung sein. Hier scheiterte die Sperrwirkung aber daran, dass beide Tatbestände unterschiedliches sozialwidriges Verhalten mit unterschiedlichen Anforderungen an die innere Tatseite erfassen.

Vorbemerkung: Verständnis für die Not, keines für den Weg

Bevor es um Dogmatik geht, gehört eines klar ausgesprochen. Man kann die Verzweiflung eines Vaters nachempfinden, dessen Hund die eigene Tochter gebissen hat und der Angst davor hat, dass Schlimmeres passiert. Ein Hund, der über Wochen zur Gefahr für die eigene Familie wird, stellt seinen Halter vor ein moralisches Dilemma. Dieses Verständnis für die menschliche Ausnahmesituation ändert aber nichts an einer ebenso klaren Feststellung: Das gewählte Vorgehen ist in keiner Weise akzeptabel. Einen Hund mit dem Jagdmesser zu erstechen ist weder tierschutzkonform noch mit dem waidmännischen Selbstverständnis vereinbar, das gerade der Führer eines Schweißhundes verkörpern sollte. Der Hannoversche Schweißhund ist ein hochspezialisierter Nachsuchenhund, ein über Jahre ausgebildeter Jagdkamerad, dem sein Halter im Zweifel die Abgabe an einen anderen Hundeführer oder ähnliche alternative Möglichkeiten schuldet. Eine akute Notsituation, die ein sofortiges eigenhändiges Handeln hätte rechtfertigen können, lag nach den Feststellungen der Gerichte nicht vor. Die Beißvorfälle zogen sich über Tage und Wochen, es blieb also Zeit, professionellen Rat zu suchen oder das Tier in fachkundige Hände abzugeben. Wer stattdessen zum Messer greift, verfehlt die Verantwortung, die er mit der Übernahme des Tieres eingegangen ist. Dieser Beitrag will nicht den Stab über einen Menschen in einer Ausnahmesituation brechen, er muss diese Grenze aber deutlich benennen, weil genau an ihr auch die rechtliche Beurteilung ansetzt.

Der Hintergrund: zwei Sanktionsebenen für die Tötung von Tieren

Das österreichische Recht sanktioniert die ungerechtfertigte Tötung von Tieren auf zwei Ebenen. Auf der Ebene des allgemeinen Strafrechts droht § 222 Abs. 3 StGB demjenigen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren an, der ein Wirbeltier mutwillig tötet. Auf der Ebene des Verwaltungsstrafrechts verbietet § 6 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG), Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Verstöße ahndet die Bezirksverwaltungsbehörde nach § 38 Abs. 1 Z 2 TSchG mit Geldstrafe.

Damit sich beide Ebenen nicht überschneiden, enthält § 38 Abs. 7 TSchG eine Subsidiaritätsklausel: Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der (Straf-) Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Hinzu tritt das verfassungsrechtliche Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (7. ZPEMRK). Danach darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

Für Jäger hat diese Gemengelage besondere Brisanz. Zwar ist das Tierschutzgesetz auf die Ausübung der Jagd nicht anzuwenden (§ 3 Abs. 4 TSchG). Die Haltung von Jagdhunden und erst recht deren Tötung sind aber keine Jagdausübung. Wer einen Hund tötet, bewegt sich deshalb im vollen Anwendungsbereich des Tierschutzgesetzes und zugleich des allgemeinen Strafrechts. Genau diese Konstellation lag dem VwGH nun zur Entscheidung vor.

Der Sachverhalt: Beißvorfälle, ein Jagdmesser und zwei Verfahren

Der Halter eines Hannoverschen Schweißhundes sah sich über Tage und Wochen mit Beißvorfällen konfrontiert. Am Tattag biss der Hund die Tochter des Halters, die dadurch einen Bluterguss erlitt, und wollte auch dessen Lebensgefährtin beißen. Der Halter entschloss sich daraufhin, das Tier zu töten, um weiteres Leid an Menschen zu verhindern. Er stach dem Hund mit einem Jagdmesser in den Nacken.

Es folgten zwei Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Leoben leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mutwilligen Tötung eines Wirbeltieres nach § 222 Abs. 3 StGB ein, stellte dieses aber gemäß § 190 Z 1 StPO aus rechtlichen Gründen ein, weil der Halter nicht mutwillig gehandelt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen verhängte demgegenüber mit Straferkenntnis vom 24. Februar 2023 eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe wegen Tötung eines Tieres ohne vernünftigen Grund. Sie hielt dem Halter insbesondere vor, dass er den Hund trotz dessen Aggressivität in ein Tierheim hätte bringen können.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark gab der Beschwerde des Halters mit Erkenntnis vom 24. Jänner 2024 statt und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Zwar habe der Halter die Übertretung des § 6 Abs. 1 TSchG schuldhaft begangen, ein entschuldigender Notstand liege nicht vor. In beiden Verfahren sei ihm aber dasselbe tatsächliche Verhalten vorgeworfen worden, nämlich die Tötung des Hundes durch einen Messerstich. Eine Bestrafung verstieße daher gegen das Doppelbestrafungsverbot. Wegen fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung ließ das Landesverwaltungsgericht die ordentliche Revision zu. Diese erhob die Tierschutzombudsperson des Landes Steiermark.

Die Entscheidung: keine Doppelbestrafung, Aufhebung der Einstellung

Der VwGH erachtete die Revision als begründet. Er hob das Erkenntnis des Landes-verwaltungsgerichts auf. Die Bestrafung nach § 6 Abs. 1 TSchG verstößt nach Ansicht des Gerichtshofes nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, obwohl die Staatsanwaltschaft den Vorwurf nach § 222 Abs. 3 StGB bereits geprüft und verneint hatte. Drei Begründungslinien tragen das Erkenntnis.

1. Auch eine staatsanwaltschaftliche Einstellung kann grundsätzlich Sperrwirkung entfalten

Der VwGH stellte zunächst klar, dass das Doppelbestrafungsverbot nicht erst bei einem Urteil greift. Auch die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach den §§ 190 ff StPO kann eine das Strafverfahren beendende, endgültige Entscheidung darstellen, die eine neuerliche Verfolgung wegen derselben Tat sperrt. Insoweit bestätigte der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Wer also nach einer Verfahrenseinstellung erneut wegen derselben strafbaren Handlung verfolgt wird, kann sich auf Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK berufen. Entscheidend ist damit allein, ob hier dieselbe Tat vorlag. Genau das verneinte der VwGH.

2. „Mutwillig“ ist enger als „ohne vernünftigen Grund“

Der Gesetzgeber hat sich bei den beiden Tatbeständen bewusst unterschiedlicher Begriffe bedient. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 222 Abs. 3 StGB soll „mutwillig“ einen engeren Anwendungsbereich haben als „ohne vernünftigen Grund“. Gedacht ist an Tötungen z.B. im Zusammenhang aus schlichter Lust am Töten. Der VwGH formulierte das Verhältnis der Begriffe präzise: Die mutwillige Tötung begründet immer auch eine Tötung ohne vernünftigen Grund. Umgekehrt stellt aber nicht jede Tötung ohne vernünftigen Grund eine mutwillige Tötung dar. Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind also nicht deckungsgleich, sondern stehen im Verhältnis eines engeren zu einem weiteren Verbot. Schon deshalb lagen den beiden Verfahren nicht im Wesentlichen dieselben Fakten zugrunde.

3. Maßgeblich ist das Subsumtionsmaterial, nicht der bloße Lebenssachverhalt

Den dogmatischen Kern des Erkenntnisses bildet die Frage, wann zwei Verfahren „dieselbe Tat“ betreffen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 14. Jänner 2010, Tsonyo Tsonev gegen Bulgarien Nr. 2, 2376/03) kommt es darauf an, ob dieselben Fakten das zentrale Element beider Anschuldigungen bilden und ob die strafrechtliche Anklage die Fakten der Verwaltungsstraftat in ihrer Gesamtheit umfasst. Der Oberste Gerichtshof hat dazu den Begriff des „sachverhaltsmäßig festgestellten Subsumtionsmaterials“ geprägt. Bezugspunkt ist nicht der historische Lebenssachverhalt als solcher, sondern die durch den jeweiligen Straftatbestand vorgegebene Auswahl daraus.

Im konkreten Fall unterschieden sich die angelasteten Fakten in einem entscheidenden Punkt. Die Bezirkshauptmannschaft warf dem Halter über die eigentliche Tötung hinaus vor, dass ihm selbst bei aggressivem Verhalten des Hundes dessen Abgabe an ein Tierheim möglich gewesen wäre. Gerade dieses Faktum begründete den fehlenden vernünftigen Grund. Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit der vom Hund ausgehenden Gefahr und den Alternativen zur Tötung hingegen nicht auseinanderzusetzen, denn sie hatte allein die Mutwilligkeit zu prüfen. Der strafrechtliche Vorwurf umfasste damit nicht alle Fakten, die die Verwaltungsstrafe trugen. Ergänzend verwies der VwGH auf seine jüngere Rechtsprechung, wonach für Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK auch bedeutsam ist, ob die Tatbestände unterschiedliches sozialwidriges Verhalten sanktionieren und unterschiedliche Anforderungen an die innere Tatseite stellen. Beides war hier der Fall, denn die mutwillige Tötung nach § 222 Abs. 3 StGB verlangt Vorsatz, während die Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 TSchG auch fahrlässig begangen werden kann.

Einordnung: Was das Erkenntnis für die Praxis bedeutet

Der Umgang mit kranken, verletzten oder verhaltensauffälligen Hunden ist keine Seltenheit. Kaum eine Entscheidung fällt schwerer als die über das Lebensende des eigenen Hundes. Das Erkenntnis führt vor Augen, dass die eigenmächtige Tötung eines Hundes auch dann erhebliche Folgen haben kann, wenn das Strafverfahren glimpflich endet. Die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft besagt nur, dass keine mutwillige Tötung vorliegt. Sie besagt nicht, dass ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes bestand. Als vernünftiger Grund anerkannt ist etwa die tierärztlich indizierte Euthanasie zur Erlösung von unheilbarem Leiden. Die bloße Gefährlichkeit eines Hundes genügt nach der Wertung der steirischen Behörde jedenfalls dann nicht, wenn mildere Mittel wie die Abgabe an ein Tierheim zur Verfügung stehen.

Bemerkenswert ist auch die verfahrensrechtliche Dimension. Das Landesverwaltungsgericht hatte die Subsidiaritätsklausel des § 38 Abs. 7 TSchG so verstanden, dass schon die abstrakte Möglichkeit einer gerichtlichen Strafbarkeit die Verwaltungsstrafe ausschließt. Der VwGH stellte demgegenüber klar, dass der Staatsanwaltschaft die Beurteilung jener Sachverhaltselemente, die außerhalb der mutwilligen Tatbegehung liegen, gar nicht zugestanden wäre. Die beiden Sanktionsebenen bleiben damit sauber getrennt: Das Strafgericht ahndet die verwerfliche Gesinnung, die Verwaltungsbehörde den Verstoß gegen den tierschutzrechtlichen Pflichtenkanon.

Hinweis für deutsche Leser

Alle hier besprochenen Normen sind solche des österreichischen Rechts. Das gilt für das Tierschutzgesetz (TSchG) ebenso wie für § 222 StGB und § 190 StPO, die trotz gleichlautender Gesetzesbezeichnungen nicht mit den deutschen Vorschriften verwechselt werden dürfen. Auf einen vergleichbaren Fall in Deutschland wäre das Erkenntnis daher nicht übertragbar. In der Sache stünde ein deutscher Hundehalter freilich nicht besser da, eher im Gegenteil: Wer in Deutschland ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet, begeht keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat nach § 17 Nr. 1 des deutschen Tierschutzgesetzes, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht ist. Die Kernbotschaft des Falles gilt deshalb diesseits wie jenseits der Grenze: Die eigenhändige Tötung eines Hundes außerhalb einer echten Notlage ist nicht gerechtfertigt und damit strafbar.

Praxishinweis für Jäger und Hundehalter

Erstens: Die Tötung eines Hundes ist keine Jagdausübung. Die Ausnahme des § 3 Abs. 4 TSchG greift nicht, das Tierschutzgesetz gilt uneingeschränkt. Das betrifft auch und gerade Jagdhunde.

Zweitens: Ein eingestelltes Strafverfahren ist kein Freibrief. Nach diesem Erkenntnis hindert die Einstellung wegen fehlender Mutwilligkeit die Verwaltungsbehörde nicht daran, eine Geldstrafe wegen Tötung ohne vernünftigen Grund zu verhängen.

Drittens: Die eigenhändige Tötung mit Waffe oder Messer ist außerhalb echter Notsituationen niemals der richtige Weg, sie ist dem Tier gegenüber nicht zu verantworten und setzt den Halter erheblichen rechtlichen Risiken aus.

Fazit

Der VwGH hat mit dem Erkenntnis vom 18. März 2026 eine für das österreichische Tierschutz- und Nebenstrafrecht grundlegende Frage geklärt und dem Doppel-bestrafungsverbot dogmatisch scharfe Konturen gegeben. Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen mutwilliger Tötung eines Wirbeltieres sperrt die Verwaltungsstrafe wegen Tötung ohne vernünftigen Grund nicht, weil beide Tatbestände unterschiedliches Unrecht mit unterschiedlichem Subsumtionsmaterial erfassen. Hinter der Dogmatik steht aber auch eine menschliche Geschichte, die sich so nie hätte zutragen dürfen. Für Halter von Jagdhunden ist die Botschaft deshalb doppelt: Wer mit einem verhaltensauffälligen Hund an seine Grenzen kommt, verdient Unterstützung und sollte sie sich frühzeitig holen, beim Tierarzt, beim Hundetrainer oder notfalls beim Tierheim. Die Entscheidung über Leben und Tod des eigenen Hundes gehört außerhalb akuter Notlagen dagegen in die Hände des Tierarztes.

Wer eigenmächtig zum Messer greift, verstößt gegen elementare tierschutzrechtliche und ethische Grundsätze und riskiert trotz eingestellten Strafverfahrens eine empfindliche Verwaltungsstrafe. Das Erkenntnis zeigt zudem, dass die Tierschutzombudschaften solche Fälle konsequent bis zum Höchstgericht verfolgen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er behandelt die österreichische Rechtslage.

Verfasst: Rechtsanwalt Tobias Fritz, 09.07.2026, Kontakt: