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Wissen 2017-08-27T22:45:42+00:00

Arbeitsrecht: Neue Rechtsprechung des BAG zur Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

Das BAG deutet in seiner aktuellen Rechtsprechung einen Kurswechsel im Bereich der Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln an. In seinem Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) beschäftigt sich der Senat mit Ausschlussklauseln, welche die Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers mitumfassen.

Bisher galt eine Teilunwirksamkeit dieser „überschießenden“ Klauseln, sodass die Ausschlussklausel insoweit bestand hatte, wie sie den Mindestlohn selbst nicht umfasste.

Im aktuellen Urteil entschied das BAG allerdings nunmehr, dass eine Klausel, die Mindestlohnansprüche mitumfasst, insgesamt unwirksam ist. Folglich können Arbeitnehmer die ihnen zustehenden Ansprüche auch noch geltend machen, wenn die vertragliche Ausschlussfrist nicht gewahrt wurde.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Beschluss einsehen

Arbeitsrecht: Neue Rechtsprechung des BAG zur Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

Das BAG deutet in seiner aktuellen Rechtsprechung einen Kurswechsel im Bereich der Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln an. In seinem Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) beschäftigt sich der Senat mit Ausschlussklauseln, welche die Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers mitumfassen.

Bisher galt eine Teilunwirksamkeit dieser „überschießenden“ Klauseln, sodass die Ausschlussklausel insoweit bestand hatte, wie sie den Mindestlohn selbst nicht umfasste.

Im aktuellen Urteil entschied das BAG allerdings nunmehr, dass eine Klausel, die Mindestlohnansprüche mitumfasst, insgesamt unwirksam ist. Folglich können Arbeitnehmer die ihnen zustehenden Ansprüche auch noch geltend machen, wenn die vertragliche Ausschlussfrist nicht gewahrt wurde.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Beschluss einsehen

Steuerrecht: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige

Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein Arbeitszimmer grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehen, es sei denn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG liegen vor. In diesen Fällen ist eine Pauschale von 1.250, — € gewinnmindernd anrechenbar.

Geklagt hatte vorliegend ein Lehrerehepaar, welches das häusliche Arbeitszimmer gemeinsam nutzt. Das FA hat den Klägern deshalb jeweils nur die Hälfte der Pauschale zugeordnet.

In der Revision ist der BFH (Az.: VI R 53/12) zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch zwei Steuerpflichtige die Pauschale von beiden Nutzern geltend gemacht werden kann. Das Gesetz schafft keine Grundlage für eine (anteilige) Aufteilung der Kosten. „Ein“ Arbeitszimmer sei in diesen Konstellationen nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel zu sehen und knüpft somit trotz Individualisierungsbesteuerung nicht an den einzelnen Steuerpflichtigen an.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs finden Sie nach der Eingabe des o.g. Aktenzeichens hier: Beschluss einsehen

Arbeitsrecht: Videoüberwachung im Betrieb: Gerichtsverwertbarkeit nur bei Straftaten

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 848/15 kürzlich klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers auch ohne Kenntnis der betroffenen Arbeitnehmer zulässig und gerichtsverwertbar sind. Im Mittelpunkt steht hier „lediglich“ die Videoüberwachung, jedoch ist eine Anwendung auf andere Maßnahmen naheliegend.

Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber zur Aufklärung von Warenfehlbeständen eine zusätzliche Videoüberwachung installiert. Im Vorfeld seiner Aktion lag ein Anfangsverdacht gegen einige Mitarbeiter vor. Während der Kontrolle geriet eine zu Beginn nicht verdächtige stellvertretende Filialleiterin in den Fokus.

Das BAG hat hier klargestellt, dass die Videos von der Mitarbeiterin gerichtsverwertbar sind, obwohl kein Anfangsverdacht bestand. Solange die Kontrollmaßnahme gerechtfertigt ist, muss die Überwachung sich nicht auf Personen beschränken gegen die ein Anfangsverdacht besteht.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Beschluss einsehen

Arbeitsrecht: Videoüberwachung im Betrieb: Gerichtsverwertbarkeit nur bei Straftaten

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 848/15 kürzlich klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers auch ohne Kenntnis der betroffenen Arbeitnehmer zulässig und gerichtsverwertbar sind. Im Mittelpunkt steht hier „lediglich“ die Videoüberwachung, jedoch ist eine Anwendung auf andere Maßnahmen naheliegend.

Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber zur Aufklärung von Warenfehlbeständen eine zusätzliche Videoüberwachung installiert. Im Vorfeld seiner Aktion lag ein Anfangsverdacht gegen einige Mitarbeiter vor. Während der Kontrolle geriet eine zu Beginn nicht verdächtige stellvertretende Filialleiterin in den Fokus.

Das BAG hat hier klargestellt, dass die Videos von der Mitarbeiterin gerichtsverwertbar sind, obwohl kein Anfangsverdacht bestand. Solange die Kontrollmaßnahme gerechtfertigt ist, muss die Überwachung sich nicht auf Personen beschränken gegen die ein Anfangsverdacht besteht.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Beschluss einsehen

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss Überstunden auch bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vergüten

In seiner aktuellen Entscheidung vom 24.8.2016, Az.:  5 AZR 129/16 zur Vergütung bei Verstößen gegen das Arbeitsgesetz beschäftigt sich das BAG mit der Frage, wie eine über das Höchstmaß von 48 Stunden pro Woche hinausgehende Arbeitszeit zu vergüten ist.

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Absprachen, welche dazu führen, dass die wöchentliche Maximalarbeitszeit überschritten wird, so sind diese unwirksam. Es wird dann angenommen, dass die zulässige Anzahl an Arbeitsstunden vereinbart wurde und der Arbeitnehmer hat darüber hinausgehend Anspruch auf die Vergütung der zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden.

Somit wird klargestellt, dass die Einhaltung der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz in der Risikosphäre des Arbeitgebers liegt.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Beschluss einsehen

Keine Geschenke mehr für niedergelassene Vertragsärzte?

Auf Vorlage sowohl des 3., wie auch des 5. BGH-Strafsenatshat der Große Senat für Strafsachen mit Beschluss vom 29. März 2012, Az.: GSSt 2/11,entschieden, dass ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in dieser Eigenschaft übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) handelt.

Dies hat – vereinfacht betrachtet – zur Folge, dass sich niedergelassene Ärzte mit Kassenzulassung nicht strafbar machen, wenn sie Zuwendungen z.B. von Pharmafirmen entgegennehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium will diese Strafbarkeitslücke nunmehr schließen: Durch eine Neuregelung im SGB V sollen sowohl Vorteilsannahme, wie auch Vorteilsgewährung durch Ärzte und sämtliche andere Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenkassen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren unter Strafe gestellt werden.

Wir werden Sie über den Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten.

Beschluss einsehen

Keine Geschenke mehr für niedergelassene Vertragsärzte?

Auf Vorlage sowohl des 3., wie auch des 5. BGH-Strafsenatshat der Große Senat für Strafsachen mit Beschluss vom 29. März 2012, Az.: GSSt 2/11,entschieden, dass ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in dieser Eigenschaft übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) handelt.

Dies hat – vereinfacht betrachtet – zur Folge, dass sich niedergelassene Ärzte mit Kassenzulassung nicht strafbar machen, wenn sie Zuwendungen z.B. von Pharmafirmen entgegennehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium will diese Strafbarkeitslücke nunmehr schließen: Durch eine Neuregelung im SGB V sollen sowohl Vorteilsannahme, wie auch Vorteilsgewährung durch Ärzte und sämtliche andere Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenkassen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren unter Strafe gestellt werden.

Wir werden Sie über den Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten.

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Steuerliche Vorteile bei der privaten (Elektro-) Fahrradnutzung

Immer mehr Arbeitnehmer, die relativ kurze Wegstrecken zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen müssen, nutzen statt des eigenen Autos oder öffentlichen Verkehrsmitteln das Fahrrad. Zudem stellen immer mehr Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Fahrräder zur Verfügung, die in aller Regel auch privat genutzt werden dürfen.

Dies haben auch die obersten Finanzbehörden der Länder als steuerlich förderungswürdig erkannt:

Durch gleichlautende Erlasse vom 23. November 2012 gilt auch bei Fahrrädern die bei Dienstfahrzeugen geltende Regelung des § 8 Abs. 2 EStG, sodass als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung 1 % der auf volle 100 Euro gerundete Bruttolistenpreis des Herstellers; Importeurs anzusetzen ist.

Gleiches gilt für Elektrofahrräder, sofern diese verkehrsrechtlich als Fahrräder einzuordnen sind. Der Erlass ist bereits für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.

Beschluss Einsehen

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag

Gute Nachrichten für Haustierbesitzer: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag.

Mit Urteil vom 20.03.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Formularklausel im Mietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Hunde- und Katzenhaltung ab sofort ausnahmslos in allen Mietwohnungen zulässig ist. Vielmehr hat eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn zu erfolgen.

Im Ergebnis ist daraus zu folgern, dass die Haltung von 1-2 Wohnungskatzen oder eines kleineren bis mittelgroßen Hundes in der Regel ohne Probleme möglich sein dürfte.

Quelle: BGH, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 – VIII ZR 168/12 –

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Formularklausel in einem Wohnraummiet- vertrag

Gute Nachrichten für Haustierbesitzer: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag.

Mit Urteil vom 20.03.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Formularklausel im Mietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Hunde- und Katzenhaltung ab sofort ausnahmslos in allen Mietwohnungen zulässig ist. Vielmehr hat eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn zu erfolgen.

Im Ergebnis ist daraus zu folgern, dass die Haltung von 1-2 Wohnungskatzen oder eines kleineren bis mittelgroßen Hundes in der Regel ohne Probleme möglich sein dürfte.

Quelle: BGH, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 – VIII ZR 168/12 –

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung: Muss die Mietwohnung beim Auszug renoviert werden und wenn, in welchem Umfang? Diese Frage sorgt oft für reichlich Zündstoff zwischen Mieter und Vermieter.

Beim Formularmietvertrag gilt Folgendes:

  • Starrer Fristenplan für Renovierung ohne Rücksicht auf die konkrete Notwendigkeit der Renovierung: Klausel unwirksam!
  • Farbwahlklausel: Während der Mietdauer darf der Mieter die Wände in beliebigen Farben streichen. Bei Auszug ist eine Rückgabe in gedeckten Farben geschuldet. Klauseln, die den Mieter zum Anstrich der Wände in weiß verpflichten, sind unwirksam.
  • Sind Abgeltungsklauseln an einen starren Fristenplan zur Renovierung gebunden: Klausel unwirksam!
  • Handwerkerklausel mit welcher der Mieter verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen von einem Handwerker „ausführen zu lassen“: Klausel unwirksam!

Schönheits-reparaturen in der Mietwohnung

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung: Muss die Mietwohnung beim Auszug renoviert werden und wenn, in welchem Umfang? Diese Frage sorgt oft für reichlich Zündstoff zwischen Mieter und Vermieter.

Beim Formularmietvertrag gilt Folgendes:

  • Starrer Fristenplan für Renovierung ohne Rücksicht auf die konkrete Notwendigkeit der Renovierung: Klausel unwirksam!
  • Farbwahlklausel: Während der Mietdauer darf der Mieter die Wände in beliebigen Farben streichen. Bei Auszug ist eine Rückgabe in gedeckten Farben geschuldet. Klauseln, die den Mieter zum Anstrich der Wände in weiß verpflichten, sind unwirksam.
  • Sind Abgeltungsklauseln an einen starren Fristenplan zur Renovierung gebunden: Klausel unwirksam!
  • Handwerkerklausel mit welcher der Mieter verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen von einem Handwerker „ausführen zu lassen“: Klausel unwirksam!

Unwirsame Betriebskostenabrechnungen

Haben Sie Ihre Betriebskostenabrechnung für 2012 schon erhalten?
Vorsicht: Oft lohnt es sich, die Betriebskostenabrechnung genauer zu studieren, bevor man eine Nachzahlung an den Vermieter leistet. Nicht wenige Nebenkostenabrechnungen enthalten formelle Fehler, die zur Unwirksamkeit der Abrechnung führen. Der BGH verlangt für die Wirksamkeit vier grundlegende Angaben in der Abrechnung:

  • Zusammenstellung der Gesamtkosten der Wohnanlage und der umlegbaren Gesamtkosten
  • Angabe und Erläuterung zum Umlageschlüssel
  • Berechnung des auf den jeweiligen Mieter entfallenden Betriebskostenanteils
  • Abzug der geleisteten Vorauszahlungen des Mieters

Wurde nicht formell ordnungsgemäß abgerechnet, so ist nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB (12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums) ein Anspruch auf Zahlung nur noch schwer durchsetzbar.

Vorsicht ist weiterhin für Abrechnungen geboten, mit denen die Jahre vor 2012 abgrechnet werden sollen. Hier gilt bei Wohnraum eine Abrechnungsfrist von 12 Monaten. Der Vermieter muss dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen. Nach Ablauf der Frist ist eine Nachforderung durch den Vermieter in der Regel ausgeschlossen.

Unwirsame Betriebskosten-abrechnungen

Haben Sie Ihre Betriebskostenabrechnung für 2012 schon erhalten?
Vorsicht: Oft lohnt es sich, die Betriebskostenabrechnung genauer zu studieren, bevor man eine Nachzahlung an den Vermieter leistet. Nicht wenige Nebenkostenabrechnungen enthalten formelle Fehler, die zur Unwirksamkeit der Abrechnung führen. Der BGH verlangt für die Wirksamkeit vier grundlegende Angaben in der Abrechnung:

  • Zusammenstellung der Gesamtkosten der Wohnanlage und der umlegbaren Gesamtkosten
  • Angabe und Erläuterung zum Umlageschlüssel
  • Berechnung des auf den jeweiligen Mieter entfallenden Betriebskostenanteils
  • Abzug der geleisteten Vorauszahlungen des Mieters

Wurde nicht formell ordnungsgemäß abgerechnet, so ist nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB (12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums) ein Anspruch auf Zahlung nur noch schwer durchsetzbar.

Vorsicht ist weiterhin für Abrechnungen geboten, mit denen die Jahre vor 2012 abgrechnet werden sollen. Hier gilt bei Wohnraum eine Abrechnungsfrist von 12 Monaten. Der Vermieter muss dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen. Nach Ablauf der Frist ist eine Nachforderung durch den Vermieter in der Regel ausgeschlossen.

Impressumspflicht auf Facebook

Achtung: Abmahnfalle Facebook! Gewerbetreibende und Selbstständige, die eine Facebookseite für ihr Unternehmen betreiben, brauchen auch auf Facebook ein eigenes Impressum. Derzeit werden massenhaft Abmahnungen an Gewerbetreibende aller Art verschickt, bei denen kein oder ein fehlerhaftes Impressum auf ihrer Facebook Seite vorhanden ist.

Das Landgericht Regensburg führt zur Impressumspflicht auf Facebook in seinem Urteil vom 13.01.2013 (Az.: 1 HK O 1884/12) aus:

„Die vorhandenen Angaben auf der Facebookseite vom 09.08.2012 erfüllen nicht die Voraussetzungen für ein zulässiges Impressum nach § 5 Telemediengesetz. Hier war eingetragen die Adresse und die Telefon- und E-Mailverbindung sowie die Website, ferner wird die Firma angegeben. Allerdings hätte entsprechend Telemediengesetz § 5 nach Nr. 1 Name und Anschrift genau angegeben werden müssen, bei der juristischen Person der Beklagten der Geschäftsführer, nach Ziffer 4 das Handelsregister und

nach Ziffer 3., soweit für die Tätigkeit eine behördliche Zulassung erforderlich war, die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren nicht vorhanden. Das Fehlen der Angaben nach § 5 TMG stellt einen Verstoß nach § 4 Ziffer 11 UWG dar.“

Vorsicht: Das Impressum muss für den Seitenbesucher leicht erkennbar sein. Ob hier die erforderlichen Angaben unter dem Reiter „Info“ ausreichen, ist nicht klar entschieden.

Ein derzeit rechtssicheres Impressum lässt sich mit dem Impressumsgenerator von Rechtsanwalt Soeren Siebert (www.e-recht24.de) erstellen. Dieses kann unter folgendem Link eingerichtet werden:

https://www.facebook.com/eRecht24?sk=app_164916153573376

Sofern Sie bereits eine Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Impressumsangaben erhalten haben, ist in den meisten Fällen die Beratung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll.

Apothekerhaftung: Neue Rechtsprechung!

Lange Zeit umstritten war die Frage, ob ein Apotheker, der ein vom Arzt falsch verschriebenes Medikament ausgibt, für den Gesundheitsschaden des Patienten haftet.

Diese Frage hat das OLG Köln (Az.: 5 U 92/12) jüngst eindeutig bejaht. Der Apotheker kann sich nur enthaften, wenn er beweist, dass die Fehlmedikation für den gesundheitlichen Schaden des Patienten nicht ursächlich war.

Mit diesem Beschluss hat das OLG Köln die Regeln zur Beweislast in Arzthaftungssachen auf Apotheker übertragen. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts finden Sie hier:

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/001_letzte_pressemitteilung/index.php

Apothekerhaftung: Neue Rechtsprechung!

Lange Zeit umstritten war die Frage, ob ein Apotheker, der ein vom Arzt falsch verschriebenes Medikament ausgibt, für den Gesundheitsschaden des Patienten haftet.

Diese Frage hat das OLG Köln (Az.: 5 U 92/12) jüngst eindeutig bejaht. Der Apotheker kann sich nur enthaften, wenn er beweist, dass die Fehlmedikation für den gesundheitlichen Schaden des Patienten nicht ursächlich war.

Mit diesem Beschluss hat das OLG Köln die Regeln zur Beweislast in Arzthaftungssachen auf Apotheker übertragen. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts finden Sie hier:

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/001_letzte_pressemitteilung/index.php