Neue Rechtsprechung des BAG zur Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

Das BAG deutet in seiner aktuellen Rechtsprechung einen Kurswechsel im Bereich der Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln an. In seinem Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) beschäftigt sich der Senat mit Ausschlussklauseln, welche die Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers mitumfassen. Bisher galt eine Teilunwirksamkeit dieser „überschießenden“ Klauseln, sodass die Ausschlussklausel insoweit bestand hatte, wie sie den Mindestlohn [...]

By | 2018-04-01T15:58:30+00:00 April 1st, 2018|Arbeitsrecht|

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige

Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein Arbeitszimmer grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehen, es sei denn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG liegen vor. In diesen Fällen ist eine Pauschale von 1.250, -- € gewinnmindernd anrechenbar. Geklagt hatte vorliegend ein Lehrerehepaar, welches das häusliche Arbeitszimmer gemeinsam nutzt. Das FA hat den [...]

By | 2018-04-01T16:14:22+00:00 März 25th, 2018|Steuerrecht|

Videoüberwachung im Betrieb: Gerichtsverwertbarkeit nur bei Straftaten

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 848/15 kürzlich klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers auch ohne Kenntnis der betroffenen Arbeitnehmer zulässig und gerichtsverwertbar sind. Im Mittelpunkt steht hier „lediglich“ die Videoüberwachung, jedoch ist eine Anwendung auf andere Maßnahmen naheliegend. Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber zur Aufklärung [...]

By | 2018-04-01T16:15:15+00:00 März 18th, 2018|Arbeitsrecht|

Arbeitgeber muss Überstunden auch bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vergüten

In seiner aktuellen Entscheidung vom 24.8.2016, Az.:  5 AZR 129/16 zur Vergütung bei Verstößen gegen das Arbeitsgesetz beschäftigt sich das BAG mit der Frage, wie eine über das Höchstmaß von 48 Stunden pro Woche hinausgehende Arbeitszeit zu vergüten ist. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Absprachen, welche dazu führen, dass die wöchentliche Maximalarbeitszeit überschritten wird, so sind [...]

By | 2018-04-01T16:18:12+00:00 März 11th, 2018|Arbeitsrecht|

Keine Geschenke mehr für niedergelassene Vertragsärzte?

Auf Vorlage sowohl des 3., wie auch des 5. BGH-Strafsenatshat der Große Senat für Strafsachen mit Beschluss vom 29. März 2012, Az.: GSSt 2/11,entschieden, dass ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in dieser Eigenschaft übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des [...]

By | 2018-04-01T16:17:14+00:00 März 4th, 2018|Krankenkassen|

Steuerliche Vorteile bei der privaten (Elektro-) Fahrradnutzung

Immer mehr Arbeitnehmer, die relativ kurze Wegstrecken zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen müssen, nutzen statt des eigenen Autos oder öffentlichen Verkehrsmitteln das Fahrrad. Zudem stellen immer mehr Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Fahrräder zur Verfügung, die in aller Regel auch privat genutzt werden dürfen. Dies haben auch die obersten Finanzbehörden der Länder als steuerlich förderungswürdig erkannt:

By | 2018-04-01T16:19:28+00:00 Februar 25th, 2018|Steuerrecht|

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag

Gute Nachrichten für Haustierbesitzer: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag. Mit Urteil vom 20.03.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Formularklausel... im Mietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine [...]

By | 2018-04-01T16:20:38+00:00 Februar 18th, 2018|Mietrecht|

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung: Muss die Mietwohnung beim Auszug renoviert werden und wenn, in welchem Umfang? Diese Frage sorgt oft für reichlich Zündstoff zwischen Mieter und Vermieter. Beim Formularmietvertrag gilt Folgendes: Starrer Fristenplan für Renovierung ohne Rücksicht auf die konkrete Notwendigkeit der Renovierung: Klausel unwirksam! Farbwahlklausel: Während der Mietdauer darf der Mieter die Wände in [...]

By | 2018-04-01T16:21:17+00:00 Februar 11th, 2018|Mietrecht|

Unwirsame Betriebskostenabrechnungen

Haben Sie Ihre Betriebskostenabrechnung für 2012 schon erhalten? Vorsicht: Oft lohnt es sich, die Betriebskostenabrechnung genauer zu studieren, bevor man eine Nachzahlung an den Vermieter leistet. Nicht wenige Nebenkostenabrechnungen enthalten formelle Fehler, die zur Unwirksamkeit der Abrechnung führen. Der BGH verlangt für die Wirksamkeit vier grundlegende Angaben in der Abrechnung: Zusammenstellung der Gesamtkosten der Wohnanlage [...]

By | 2018-04-01T16:21:56+00:00 Februar 4th, 2018|Mietrecht|

Impressumspflicht auf Facebook

Achtung: Abmahnfalle Facebook! Gewerbetreibende und Selbstständige, die eine Facebookseite für ihr Unternehmen betreiben, brauchen auch auf Facebook ein eigenes Impressum. Derzeit werden massenhaft Abmahnungen an Gewerbetreibende aller Art verschickt, bei denen kein oder ein fehlerhaftes Impressum auf ihrer Facebook Seite vorhanden ist. Das Landgericht Regensburg führt zur Impressumspflicht auf Facebook in seinem Urteil vom 13.01.2013 [...]

By | 2018-04-01T16:22:37+00:00 Januar 28th, 2018|Online|