Neue Rechtsprechung des BAG zur Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

Das BAG deutet in seiner aktuellen Rechtsprechung einen Kurswechsel im Bereich der Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln an. In seinem Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) beschäftigt sich der Senat mit Ausschlussklauseln, welche die Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers mitumfassen. Bisher galt eine Teilunwirksamkeit dieser „überschießenden“ Klauseln, sodass die Ausschlussklausel insoweit bestand hatte, wie sie den Mindestlohn [...]

By | 2018-04-01T15:58:30+00:00 April 1st, 2018|Arbeitsrecht|

Videoüberwachung im Betrieb: Gerichtsverwertbarkeit nur bei Straftaten

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 848/15 kürzlich klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers auch ohne Kenntnis der betroffenen Arbeitnehmer zulässig und gerichtsverwertbar sind. Im Mittelpunkt steht hier „lediglich“ die Videoüberwachung, jedoch ist eine Anwendung auf andere Maßnahmen naheliegend. Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber zur Aufklärung [...]

By | 2018-04-01T16:15:15+00:00 März 18th, 2018|Arbeitsrecht|

Arbeitgeber muss Überstunden auch bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vergüten

In seiner aktuellen Entscheidung vom 24.8.2016, Az.:  5 AZR 129/16 zur Vergütung bei Verstößen gegen das Arbeitsgesetz beschäftigt sich das BAG mit der Frage, wie eine über das Höchstmaß von 48 Stunden pro Woche hinausgehende Arbeitszeit zu vergüten ist. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Absprachen, welche dazu führen, dass die wöchentliche Maximalarbeitszeit überschritten wird, so sind [...]

By | 2018-04-01T16:18:12+00:00 März 11th, 2018|Arbeitsrecht|