Neue Rechtsprechung des BAG zur Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

Das BAG deutet in seiner aktuellen Rechtsprechung einen Kurswechsel im Bereich der Formulierung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln an. In seinem Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) beschäftigt sich der Senat mit Ausschlussklauseln, welche die Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers mitumfassen.

Bisher galt eine Teilunwirksamkeit dieser „überschießenden“ Klauseln, sodass die Ausschlussklausel insoweit bestand hatte, wie sie den Mindestlohn selbst nicht umfasste.

By | 2018-04-01T15:58:30+00:00 April 1st, 2018|Arbeitsrecht|