Keine Geschenke mehr für niedergelassene Vertragsärzte?

Auf Vorlage sowohl des 3., wie auch des 5. BGH-Strafsenatshat der Große Senat für Strafsachen mit Beschluss vom 29. März 2012, Az.: GSSt 2/11,entschieden, dass ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in dieser Eigenschaft übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) handelt.

Dies hat – vereinfacht betrachtet – zur Folge, dass sich niedergelassene Ärzte mit Kassenzulassung nicht strafbar machen, wenn sie Zuwendungen z.B. von Pharmafirmen entgegennehmen.

By | 2018-04-01T16:17:14+00:00 März 4th, 2018|Krankenkassen|